Die Unionsfraktion stellt sich hinter die Pläne des Gesundheitsministers, die Kosten für Medikamente zu drücken. Wie die Regelungen im Detail aussehen sollen, ist allerdings noch alles andere als sicher. Entsprechend zurückhalten reagieren Ärtze und Krankenkassen.

Die Union unterstützt Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler grundsätzlich bei seinem Versuch, die Arzneimittelpreise drastisch zu senken. "Die Vorschläge des Ministers sind eine gute Basis für die koalitionsinterne Beratung zur Arzneimittelpreisfindung. Wir müssen es langfristig schaffen, dass es kein einseitiges Preisdiktat der Pharmaindustrie gibt. Da sind die Vorschläge gut", sagte der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jens Spahn, am Rande einer Klausurtagung zur Gesundheitspolitik im münsterländischen Gronau.

Rösler will das Preisdiktat der Pharmaindustrie für neue Medikamente brechen, um die Kostenexplosion im Gesundheitswesen zu stoppen. Helfen sollen dabei auch Zwangsrabatte und Preismoratorien. Davon erhofft er sich Einsparungen von bis zu zwei Milliarden Euro im Jahr. Eine staatliche Preisfestsetzung bei der Zulassung neuer Arzneimittel lehnt Rösler aber ab.

Kritik im Detail

Die Pläne fanden auch bei Krankenkassen und Ärzten ein grundsätzlich positives Echo gefunden. Einwände wurden aber im Detail laut. "Es ist gut, dass der Minister an die Pharmakosten ran will. Die konkrete Umsetzung muss man sich dabei aber genau anschauen", sagte die Vorsitzende des Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenkassen, Doris Pfeiffer. Grundlage für die Preisverhandlungen "muss auf jeden Fall eine vernünftige Nutzen-Kosten-Bewertung sein.

Der Vorstandschef der AOK Rheinland/Hamburg, Wilfried Jacobs, forderte Rösler auf, standhaft zu bleiben. "Er ist mutig, er muss mutig sein, er muss aber vor allen Dingen auf der Strecke mutig bleiben und nicht einknicken", sagte Jacobs im WDR. "Und ich hoffe, dass die Koalition, das heißt auch die CDU, den Minister heftig dabei unterstützt."

Der Vizechef der größten deutschen Einzelkasse Barmer-GEK, Rolf-Ulrich Schlenker, sagte der "Neuen Presse": "Wir begrüßen den Ansatz, in die Preisregulierung einzusteigen. Doch Verhandlungen allein werden nicht ausreichen."

Pharmaindustrie empört

Auch aus den Reihen der Ärzteschaft gab es Unterstützung: "Wir begrüßen grundsätzlich die Ankündigung von Minister Rösler", sagte das Vorstandsmitglied der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Carl-Heinz Müller.

Der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie warf Rösler vor, er lasse sich "vom Druck der Krankenkassen und hauptamtlicher Pharmakritiker treiben", mit gravierenden Folgen für Versicherte und Industrie. Der Vorstandsvorsitzende des Verbandes, Bernd Wegener, widersprach zwar nicht dem Grundanliegen, Preisverhandlungen für patentgeschützte Arzneimittel einzuführen. "Doch die staatlichen Regulierungsinstrumente wie Zwangsrabatte und Preismoratorien sind untaugliche Mittel."