Bundesfinanzminister Hans Eichel hat die Fortsetzung der Sparpolitik der Bundesregierung angekündigt. „Wir müssen alte Lasten abtragen, damit wir neue Lasten tragen können“, sagte Eichel am Samstag auf dem hessischen SPD-Landesparteitag in Wiesbaden. Einschnitte bei den Staatsausgaben seien daher notwendig.

Eichel bezeichnete die aktuelle Debatte um den europäischen Stabilitätspakt als „nicht sonderlich erhellend“. Alles Notwendige sei in diesem Pakt geregelt. Der SPD-Politiker warnte, die notwendigen Einschnitte bei den Staatsausgaben seien vielfach nicht populär. Es gebe eine Menge staatlicher Geldtransfers „in die Mitte der Gesellschaft“ hinein. Dies zeige das Beispiel der Arbeitslosenhilfe, von der auch Angehörige gut verdienender Haushalte profitierten. Hier würden staatliche Mittel falsch geleitet und das müsse geändert werden.

Auch im Gesundheitswesen gebe es eine Menge Effizienzreserven, die es zu heben gelte, sagte der Bundesfinanzminister: „Wenn wir das nicht klar durchsetzen, werden wir die Zukunft nicht gewinnen.“ Wer die Probleme Deutschlands lösen wolle, müsse nun „bittere Medizin“ verabreichen. Sparen sei allerdings kein Selbstzweck: „Es geht nicht darum, dass man spart, sondern darum, dass man Geld für die richtigen Dinge ausgibt.“

Union will dagegenhalten

Unterdessen hat sich die Führung von CDU und CSU darauf geeinigt, im Bundesrat Steuern- und Abgabenerhöhungen zu verhindern. Lediglich bei der Reform der Körperschaftsteuer kündigte die Union die Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit der rot-grünen Bundesregierung an.

„Wir sind uns einig, dass wir Steuer - und Abgabenerhöhungen verhindern wollen“, heißt es in einem gemeinsamen Beschluss der Präsidien von CDU und CSU, den CDU-Chefin Angela Merkel und ihr CSU-Kollege Edmund Stoiber am Samstag in Berlin vorstellten. Diskussionswürdig seien allein die von der Koalition vorgelegten Pläne für eine Änderung der Unternehmensbesteuerung. Stoiber ließ erkennen, dass er die von Rot-Grün vorgeschlagene Begrenzung der Verlustverrechnung mittragen könne.

Die unionsgeführten Länder verfügen im Bundesrat über eine Mehrheit und können dort einen Großteil der Steuervorhaben von SPD und Grünen blockieren.