Bei CDU und CSU sind Neuwahlen kein Thema mehr, sagt Fraktionschef Kauder. Die große Harmonie ist dennoch nicht ausgebrochen zwischen Union und SPD. Dafür sorgt schon CSU-Generalsekretär Dobrindt.

Allen Drohungen an die Adresse der SPD zum Trotz schließt die Union Neuwahlen offenbar aus. "Das halte ich nicht für sehr realistisch", sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder bei n-tv über entsprechende Überlegungen.

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Politik 20.11.13

Wer soll die vielen Wünsche bezahlen? Abstand zwischen Union und SPD bleibt groß

"Wir wissen, dass wir ein Wahlergebnis haben, das uns einen großartigen Sieg beschert hat, aber wir brauchen einen Partner", so der CDU-Politiker weiter. "Und die SPD weiß auch, dass Neuwahlen keine besseren Ergebnisse bringen würden. Das halte ich für eine abwegige Diskussion."

Aktuelle Umfragen legen nahe, dass sich die Mandatsverteilung im Bundestag tatsächlich kaum verändern würde. Allenfalls die Alternative für Deutschland (AfD) könnte darauf hoffen, die Fünf-Prozent-Hürde zu überspringen.

Kauder zeigte sich optimistisch, dass Union und SPD ihre Koalitionsverhandlungen zu einem Abschluss bringen werden. "Ich bin ganz zuversichtlich, dass wir trotz der Unterschiede so viel Gemeinsamkeit erreichen können, dass wir dem Land eine gute Regierung stellen können." Zugleich machte er deutlich, dass nicht alle Wünsche aus den einzelnen Arbeitsgruppen erfüllt werden können. "Da wird es in der nächsten Woche noch erhebliche Streichungen geben. Wenn man keine neuen Schulden machen will, wachsen die Bäume auch nicht in den Himmel."

"Mitgliederentscheid ist das Problem der SPD"

In den Koalitionsverhandlungen waren zuletzt erhebliche Differenzen zutage getreten. Am Montag hatte CSU-Chef Horst Seehofer indirekt mit Neuwahlen gedroht. Auch CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hatte seinen Ton gegenüber den Sozialdemokraten deutlich verschärft. "Es wird keinen sozialdemokratischen Koalitionsvertrag geben", sagte Dobrindt am Montag.

Am Dienstagabend, nach der sechsten großen Runde der Verhandlungen, legte er nach. "Mir dauert es ehrlich gesagt auch zu lange", sagte er. "Ein Koalitionsvertrag kann nicht dadurch beeinflusst sein, dass ein möglicher Koalitionspartner einen Mitgliederentscheid hat", betonte Dobrindt. "Der Mitgliederentscheid ist das Problem der SPD."

Die Drohung mit Neuwahlen war als Antwort der Union auf die Drohung der SPD mit ihrem Mitgliedervotum verstanden worden. Allerdings spielten mögliche Neuwahlen in den Verhandlungen keine Rolle.