Erst kürzlich hatte der hessische Ministerpräsident Koch mit seinem Vorschlag, bei der Bildung zu sparen, für Aufruhr gesorgt. Nun fordert auch der Chef-Haushälter der Unionsfraktion, Barthle, die Bildungsausgaben zu überprüfen. Verkehrsminister Ramsauer sieht in seinem Ressort unterdessen keine Möglichkeit zum Sparen.

Vor der Kabinettsklausur zu Einsparungen im Bundeshaushalt hat der Chef-Haushälter der Unionsfraktion, Norbert Barthle, eine Überprüfung der Bildungs- und Klimapolitik gefordert. "Wir müssen alle diese Zielsetzungen, die aus der Zeit vor der Krise stammen, sehr ernsthaft infrage stellen", sagte Barthle der "Rheinischen Post". Berlin will bisher die Kohlenstoffdioxidemissionen bis 2020 um 40 Prozent gegenüber 1990 drücken. Die Bildungsausgaben sollen von derzeit sechs Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) bis 2015 auf zehn Prozent steigen.

Erst kürzlich hatte der hessische Ministerpräsident Roland Koch von der schwarz-gelben Koalition gefordert, konkrete Sparziele zu definieren. Es müsse geprüft werden, ob die Garantie eines Betreuungsplatzes für Kinder unter drei Jahren noch zu finanzieren sei. Außerdem verlangte er, den Zeitrahmen für das zwischen Bund und Ländern vereinbarte Ziel zu strecken, zehn Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Schulen und Hochschule auszugeben. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte die Vorschläge zurückgewiesen.

Ramsauer sieht Sparen nicht als Aufgabe

Verkehrsminister Peter Ramsauer sieht indes in seinem Ressort kaum Spielraum für Einsparungen. Er habe eine längere Liste an legitimen Investitionswünschen, die aus Kommunen und Landesparlamenten an ihn herangetragen würden, sagte Ramsauer im ZDF. Wenn er als Minister bei Zukunftsinvestitionen in der Klausur sofort "die weiße Fahne" zeige, sitze er am falschen Platz. Kürzungen seien höchstens durch das Verschieben von Vorhaben möglich. Der "Rheinischen Post" zufolge erwägt der CSU-Politiker vielmehr, von 2011 an auch auf vierspurigen Bundesstraßen die Lkw-Maut zu erheben. Davon erhoffe er sich jährliche Mehreinnahmen in dreistelliger Millionenhöhe.

Zu Medienberichten, nach denen die schwarz-gelbe Koalition ein Verschieben des Wiederaufbaus des Berliner Stadtschlosses erwäge, sagte der Minister lediglich, es gebe zu dem Wiederaufbau "klare Beschlüsse". Die "Rheinische Post" berichtet unter Berufung auf Regierungs- und Koalitionskreise, der ab 2011 geplante Wiederaufbau des historischen Gebäudes stehe angesichts des Sparzwangs im Haushalt infrage. Für den Wiederaufbau wollte der Bund bisher 440 Millionen Euro zur Verfügung stellen.

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Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) lässt indes eine drastische prüfen. Wie mehrere Zeitungen berichteten, werde ein Abbau von derzeit 250.000 auf 150.000 Stellen geprüft. Zuvor hatte bereits (CDU) erklärt, dass es eine Verlängerung der Vätermonate und das geplante Teilelterngeld wegen der Haushaltskonsolidierung vorerst nicht geben werde. Auch Arbeitsministerin (CDU) hatte bereits angekündigt, in ihrem Ressort die Ausgaben zu überprüfen und Maßnahmen zu streichen.