Die geplante Einführung der Brennelementesteuer droht aus haushaltspolitischer Sicht ein Flop zu werden. Neben den SPD-regierten Ländern wollen auch einige Unionsländer dem Vorhaben im Bundesrat nicht zustimmen. Für entgangene Steuereinnahmen verlangen sie von der Regierung Kompensationszahlungen. Dies würden die von Schwarz-Gelb erhofften Einnahmen drastisch verringern.

Die Einführung einer Brennelementesteuer zur Entlastung des Bundeshalts scheint sich zu einem haushaltspolitischen Desaster zu entwickeln. Mehrere unionsregierte Bundesländer wollen dem umstrittenen Vorhaben der Bundesregierung nicht zustimmen. Das schreibt die "Frankfurter Rundschau". Kurz vor der Sitzung des Bundesrates zu den Atomgesetzen an diesem Freitag fordern sie vom Bund einen dreistelligen Millionenbetrag als Kompensation für befürchtete Einnahmeausfälle. Neben den SPD-regierten Ländern wollten auch das schwarz-grün-gelbe Saarland und das von einer CDU/FDP-Koalition regierte Schleswig-Holstein dafür votieren, den Vermittlungsausschuss anzurufen.

Die Bundesregierung will die Steuer als Ausgleich für die Verlängerung der Atomlaufzeiten um durchschnittlich zwölf Jahre zum 1. Januar 2011 einführen. Sie hatte sich davon jährliche Einnahmen von 2,3 Milliarden Euro erhofft, die jedoch nur dem Bund zu Gute kämen. Weil die Energiekonzerne die zusätzlichen Aufwendungen als Betriebsausgaben absetzen können, fürchten Länder und Kommunen Ausfälle von 500 bis 600 Millionen Euro bei der Körperschaft- und Gewerbesteuer.

Erforderliche Mehrheit im Bundesrat steht

Neben den oben genannten Ländern hätten auch die Regierungen der schwarz-gelb regierten Bundesländer Hessen und Niedersachsen in den entscheidenden Kabinettssitzungen ihr Votum ausdrücklich offen gelassen, schreibt die Zeitung. In Niedersachsen gebe es laut Regierungskreisen eine Tendenz zur Anrufung des Vermittlungsausschusses. Zusammen kämen diese Länder auf 39 Stimmen und hätten die erforderliche Mehrheit im Bundesrat.