Merkel und der Rettungsschirm Unmut bei Schwarz-Gelb wächst
17.05.2011, 08:18 UhrBundeskanzlerin Merkel muss mit erheblichem Gegenwind rechnen. Offenbar wollen Dutzende Abgeordnete aus dem eigenen Lager gegen den geplanten Euro-Rettungsschirm votieren. Viele Unionsabgeordnete hätten "erhebliche Bauchschmerzen", sagt der Bundestagsabgeordnete Willsch. Auch in der FDP gärt es.
Bundeskanzlerin Angela Merkel muss offenbar bei der milliardenschweren Euro-Rettung mit Dutzenden Gegenstimmen aus dem eigenen Lager rechnen. Mehr als 30 Unions- und FDP-Abgeordnete im Bundestag wollten gegen den geplanten Euro-Rettungsschirm votieren, berichtet die "Hannoversche Allgemeine Zeitung". Sie sähen die Haushaltssouveränität Deutschlands in Gefahr. Die Zeitung beruft sich dabei auf den hessischen CDU-Bundestagsabgeordneten Klaus-Peter Willsch.
Der Euro-Stabilitätsmechanismus (ESM) soll in zwei Jahren den bisherigen Rettungsschirm ablösen. Der Fonds könnte insgesamt 700 Milliarden umfassen, wobei 80 Milliarden Euro in bar eingezahlt werden. Am Montag gingen den Abgeordneten die Gesetzesentwürfe zu; die Abstimmung findet nach der Sommerpause im Bundestag statt.
"Diesem Vorhaben werde ich definitiv nicht zustimmen", sagte Willsch dem Blatt zufolge. "Mehrere Dutzend weiterer Unionsabgeordneter" hätten "ebenfalls erhebliche Bauchschmerzen". Ob Merkel eine eigene Mehrheit zusammenbekomme, sei "äußerst fraglich".
Auch nach dem FDP-Politiker Frank Schäffler wollen 30 bis 40 Abgeordnete der Koalition gegen den Euro-Rettungsschirm stimmen. Es sei nicht zu vermitteln, dass in Deutschland eine Schuldenbremse eingeführt werde und der Haushalt danach zu Gunsten von Staaten Südeuropas schwer belastet werde.
Quelle: ntv.de, dpa