Politik

Mehr als 30 Verletzte Unruhen in Georgien

In Georgien sind bei Zusammenstößen zwischen Spezialeinheiten der Polizei und Oppositionellen am Mittwochabend mehr als 30 Menschen verletzt worden. Sicherheitskräfte verhinderten in der Hauptstadt Tiflis die Erstürmung der Polizeizentrale durch die Opposition, wie das georgische Staatsfernsehen Rustawi-2 berichtete. Nach Angaben eines Tifliser Radiosenders ging die Polizei anschließend auch gewaltsam gegen Demonstranten vor, die eine Straße blockierten. Die Opposition zog in der Nacht etwa 8000 Anhänger vor dem Parlament in Tiflis zusammen, um weiter den Rücktritt von Präsident Michail Saakaschwili zu fordern.

"Wir gehen nicht eher, bis dieser Mensch den Posten des Präsidenten verlassen hat", sagte die frühere Parlamentspräsidentin Nino Burdschanadse nach Angaben der Agentur Interfax. Sie warf den Behörden vor, gezielt mit Gummigeschossen und Knüppeln gegen die Führer verschiedener Oppositionsparteien vorgegangen zu sein. Fast alle seien verletzt, darunter auch der frühere Präsidentenkandidat Lewan Gatschetschiladse.

Seit Wochen Proteste

Die Straßenproteste dauern bereits seit Wochen an. Nach Angaben des georgischen Innenministeriums eskalierte die Lage am Mittwochabend, als einige Oppositionelle versuchten, die Polizeizentrale zu stürmen. Sie wollten dort ihre Anhänger aus der Untersuchungshaft befreien, hieß es. Es habe sich um einen "gefährlichen Zwischenfall" gehandelt, sagte die georgische Vize- Innenministerin Eka Sguladse in Tiflis. Mindestens sechs Polizisten seien schwer verletzt worden.

Nach den Ausschreitungen wurden mehr als 30 Menschen mit Verletzungen in verschiedene Krankenhäuser gebracht. Ärzten zufolge war niemand in Lebensgefahr. Die Opposition sprach von einem extrem brutalen Vorgehen der maskierten Polizisten. Die georgische Führung wirft Teilen der Opposition vor, sich von Russland finanzieren zu lassen, um einen Sturz der Regierung in Tiflis herbeizuführen.

Gerüchte um Putschversuch

Am Vortag hatte das Innenministerium mitgeteilt, einen von Russland geplanten und finanzierten Putschversuch des georgischen Militärs verhindert zu haben. Es gab Dutzende Festnahmen. Moskau hatte die georgischen Anschuldigungen, russische Geheimdienste hätten die Soldaten zur Rebellion bewegt, als "lächerlich" zurückgewiesen. Einige der Festgenommenen hatten die Verbindung zu russischen Auftraggebern nach Regierungsangaben zugegeben.

Staatschef Saakaschwili war laut Medien am Abend zum EU-Gipfel nach Prag abgereist, wo die Gründung einer "Östlichen Partnerschaft" mit Beteiligung Georgiens geplant ist. Der Präsident ist seit dem Südkaukasuskrieg mit Russland im vergangenen August auch im Westen umstritten. Viele Georgier geben ihm die Schuld an der innenpolitischen Krise im Land. Saakaschwili, der 2003 selbst bei der Rosenrevolution seinen Vorgänger Eduard Schewardnadse aus dem Amt gedrängt hatte, lehnt einen Rücktritt ab.

Quelle: ntv.de, dpa

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