Um den Jahrestag der Entlarvung des NSU bekommt die Debatte um Reformen im Sicherheitsapparat neuen Schwung. So will Verfassungsschutzpräsident Maaßen eine zentrale Datei mit Informationen über V-Leute in der rechten Szene schaffen. Eine Idee, die sowohl in der Union als auch bei den Sozialdemokraten auf Zustimmung trifft.

Der Vorstoß des Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen für eine zentrale V-Leute-Datei trifft bei Union und SPD auf Zustimmung. Unionsfraktionsvize Günter Krings sagte der "Rheinischen Post", die Länder müssen ihre V-Leute "schleunigst in eine bundesweite Datei einspeisen, damit wir nicht länger Gefahr laufen, dass V-Leute sich vor allem gegenseitig aushorchen". Der SPD-Innenexperte Michael Hartmann begrüßte Maaßens Vorschlag in der "Saarbrücker Zeitung" als überfällig.

Maaßen vertritt die Auffassung, um die V-Leute des Bundes und der Landesbehörden für Verfassungsschutz wirksam steuern zu können, sei ein "zentrales Wissen unabdingbar". Der Einsatz von V-Leuten sei unverzichtbar, um Erkenntnisse über innere Strukturen und Planungen verfassungsfeindlicher Bewegungen zu erlangen. Krings sagte dazu, da V-Leute eine "ebenso notwendige wie schwierige Informationsquelle sind, dürfen wir nicht länger hinnehmen, dass der Landesverfassungsschutz den Bund im Unklaren über seine V-Leute lässt".

NPD-Verbot bekommt neuen Auftrieb

Hartmann unterstrich, mit seiner Forderung nach einem zentralen V-Leute-Register habe der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz eine Idee aufgegriffen, "die die SPD bereits vor einigen Monaten vorgestellt hat". "Solange Personen von verschiedenen Landesverfassungsschutzämtern geführt werden, aber nichts voneinander wissen, oder das Bundesamt für Verfassungsschutz keine Ahnung hat, was in den Ländern vorgeht, kann es keine effiziente Bekämpfung des Rechtsextremismus geben."

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann sieht derweil gute Chancen, dass ein neues NPD-Verbotverfahren Erfolg haben wird. "Ich setze mich für den Start eines neuerlichen NPD-Verbotsverfahrens ein. Und ich sehe gute Chancen, dass wir gewinnen", sagte Herrmann der "Passauer Neuen Presse" . "Ich wünsche mir von den Kollegen anderer Bundesländer und auf Bundesebene weniger Verzagtheit und mehr Mut, dieses Verfahren anzugehen", fügte Herrmann hinzu.

Der erste Anlauf für ein NPD-Verbot war 2003 vor dem Bundesverfassungsgericht an der Vielzahl von V-Leuten des Verfassungsschutzes in der NPD-Spitze gescheitert. Die Debatte über ein erneutes Verbotsverfahren war durch die Entdeckung der rechtsextremen Zelle NSU entfacht worden. Seit dem Frühjahr sammelt eine Bund-Länder-Kommission belastendes Material gegen die NPD, nach dessen abschließender Bewertung womöglich im Dezember über die Einleitung eines neuen Verbotsverfahrens entschieden werden soll.