Konsequenzen aus NSU-Pannen Maaßen fordert V-Leute-Register
03.11.2012, 11:45 Uhr
Für Einblicke in die rechte Szene sind V-Leute nach Maaßens Meinung unabdingbar.
(Foto: picture alliance / dpa)
Ein Jahr nach der Entlarvung des NSU ist klar: Die Behörden, vorneweg der Verfassungsschutz, müssen dringend reformiert werden. Ein Vorschlag kommt nun vom Chef des Inlandsgeheimdienst, Maaßen. Er will alle Informationen über V-Leute zentral bündeln und abrufbar machen. In dasselbe Horn stößt CDU-Innenexperte Bosbach.
Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, plädiert für ein zentrales V-Leute-Register. "Ein zentrales Wissen ist unabdingbar, um die jeweiligen V-Leute des Bundes und der Landesbehörden für Verfassungsschutz wirksam steuern zu können", sagte er der "Welt am Sonntag".
Das Bundesamt in Köln habe bereits klare Regeln und Kontrollinstrumente. Im Zuge der Reform des Verfassungsschutzes werde nun überlegt, "wie diese Instrumente geschärft beziehungsweise auf den gesamten Verfassungsschutzverbund übertragen werden können".
Ein Verzicht des Verfassungsschutzes auf Verbindungsleute ist aus Maaßens Sicht nicht möglich. "Menschliche Quellen sind und bleiben unverzichtbar, um Erkenntnisse über innere Strukturen und Planungen verfassungsfeindlicher Bestrebungen zu erlangen." Nur durch den Einsatz von V-Leuten könne der Verfassungsschutz "Einblicke in extremistische Milieus" gewinnen. "Insbesondere dann, wenn andere Mittel zur Informationsgewinnung nicht ausreichend sind", sagte Maaßen.
Auch der Vorsitzende des Innenausschusses des Bundestags, Wolfgang Bosbach, plädierte für ein zentrales Register für V-Leute des Verfassungsschutzes. Zurzeit müsse der Bund den Ländern melden, wo V-Leute geführt würden - aber umgekehrt bestehe diese Meldepflicht nicht für die Länder an den Bund, sagte der CDU-Politiker dem RBB-Inforadio.
Die größte Verfassungsschutzbehörde der Bundesrepublik wisse nicht, welche V-Leute für die Länder tätig seien. Dies sei eine kuriose Lage. "Hier brauchen wir nicht unbedingt die Klarnamen der V-Leute. Aber wir müssten doch wenigstens wissen, wo und in welcher Funktion diese Rechtsextremisten tätig sind", sagte Bosbach.
Quelle: ntv.de, dpa
