Diener zweier Herrn V-Leute waren auch NPD-Spitzel
28.02.2002, 08:17 UhrBundesinnenminister Otto Schily (SPD) hat eingeräumt, dass in der NPD V-Leute tätig waren, die sowohl dem Verfassungsschutz als auch der extremistischen Partei Informationen geliefert haben. Die "Mitteldeutsche Zeitung" berichtet, laut Schily hätten manche V-Leute sogar mit Billigung der NPD Informationen geliefert, ohne dass der Verfassungsschutz dies gewusst habe.
Dies sei zwar unerfreulich, aber man könne dies bei solchen Personen, die keinesfalls immer bestens beleumundet, aber dennoch für die Arbeit des Verfassungsschutzes notwendig seien, leider nicht ausschließen.
Zugleich wies Schily Vorwürfe zurück, dass mit dem Einsatz von V-Leuten, die zugleich hohe Funktionen in der NPD bekleideten, gegen Richtlinien verstoßen worden sei. "Die Richtlinien wurden eingehalten. Sie verbieten nicht, sich auch Informationsquellen in der Führungsebene der NPD zu beschaffen."
Schily äußerte zudem die Hoffnung, dass das NPD-Verbotsverfahren zum frühestmöglichen Zeitpunkt zum Abschluss gebracht werden könne und fügte hinzu: "Selbst wenn die NPD zur Bundestagswahl antritt, ist das nicht so dramatisch." Das Verfahren habe die Partei erheblich verunsichert. Schon das sei ein Erfolg.
Das Bundesverfassungsgericht hatte die für Anfang Februar anberaumten mündlichen Verhandlungstermine für das NPD-Verfahren abgesetzt, nachdem ein V-Mann auf der Zeugenliste aufgetaucht war. Inzwischen sind weitere V-Leute in den Verbotsanträgen von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung aufgetaucht. Dies ist deshalb problematisch, weil der Verdacht aufkommen könnte, der Verfassungsschutz habe seine Informanten zu Äußerungen bewegt, die die Verfassungsfeindlichkeit der NPD belegen sollen.
Quelle: ntv.de