Der Streit um das Kohlekraftwerk in Hamburg-Moorburg geht in die nächste Runde. Der Energiekonzern Vattenfall hat Klage gegen Auflagen zum Betrieb des umstrittenen Kraftwerks eingereicht.

Die wasserrechtlichen Auflagen wichen so erheblich vom üblichen und gesetzlich vorgesehenen Rahmen ab, dass Vattenfall die gesamte Erlaubnis gerichtlich überprüfen lassen werde, teilte das Unternehmen in Hamburg mit. Unter den außergewöhnlich restriktiven Bedingungen des Genehmigungsbescheids werde ein effektiver und sinnvoller Betrieb der Anlage wesentlich behindert.

Kritik an Drosselung

Die Hamburger Umweltsenatorin Anja Hajduk (GAL) hatte das Kraftwerk vor einem Monat gegen ihre Überzeugung aus rechtlichen Gründen genehmigt, aber strenge Auflagen verhängt. Dadurch könnte das Kraftwerk nach Einschätzung der Behörde an durchschnittlich 250 Tagen im Jahr nur mit gedrosselter Leistung betrieben werden.

"Wenn das Kraftwerk den größeren Teil des Jahres seine Leistung erheblich drosseln muss, kann Hamburg nicht wie geplant mit Energie versorgt werden", heißt es dazu in der Vattenfall-Mitteilung. Vor allem die geplante Versorgung der Stadt mit Fernwärme sei so nicht zu erreichen.

Zerreißprobe bei der GAL

Das Kohlekraftwerk Moorburg mit einer geplanten Leistung von 1650 Megawatt Strom und 650 Megawatt Fernwärme gehörte zu den umstrittensten Themen des Wahlkampfs zur Hamburger Bürgerschaft und der anschließenden schwarz-grünen Koalitionsverhandlungen. Am Ende blieb es der grünen Senatorin Hajduk überlassen, das Kraftwerk zu genehmigen, was die GAL in Hamburg vorübergehend in eine Zerreißprobe führte.

Letztlich entschied sich die grüne Basis auch unter dem Eindruck der strengen Auflagen für Moorburg für den Verbleib in der bundesweit einzigen schwarz-grünen Koalition auf Landesebene. Die Grünen lehnen das Projekt aus Klimaschutzgründen strikt ab. Vattenfall hat angeboten, in Moorburg das klimaschädliche CO2 aus dem Abgas herauszufiltern und zu deponieren, sobald das technisch machbar ist. Über Grundstücke für eine solche Anlage werde bereits verhandelt.