Der Sozialverband VdK hat einen verbindlichen Ausschluss von Rentenkürzungen noch vor der Bundestagswahl gefordert. "Diese Entscheidung kann man nicht offen lassen. Hier muss vor der Bundestagswahl Klarheit herrschen", sagte VdK-Präsidentin Ulrike Mascher der "Neuen Presse". Wenn durch die Ausweitung des Kurzarbeitergeldes eine geringere Rente drohe, müssten Maßnahmen ergriffen werden. "Dann gilt es, aus Steuermitteln einen Ausgleich zu schaffen", forderte Mascher. So könne eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes helfen, das Rentenniveau stabil zu halten.

Mascher erneuerte die Forderung ihres Verbandes nach einem "Schutzschirm für Rentner". Schließlich könne es nicht sein, dass vor allem die Rentner für die Folgen der Wirtschaftskrise zur Kasse gebeten würden. Längerfristig forderte die VdK-Chefin, dass der Riester-Faktor und der Nachhaltigkeitsfaktor aus der Rentenberechnung gestrichen würden. "Wenn die Renten gekürzt werden, geraten immer mehr Rentnerinnen und Rentner in Armut und rutschen in die Grundsicherung ab", warnte sie. Viele gerieten "immer mehr in soziale Schieflage" und verlören das Vertrauen in staatliches Handeln. "Die Rentnerinnen und Rentner sind stocksauer", sagte Mascher.

Scholz beruhigt

Erst am Montag hatte Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) abgewiegelt: Die Renten würden trotz der derzeitigen Wirtschaftskrise auch in Zukunft nicht gekürzt, so Scholz. Er kündigte an, dies per Gesetz für 2010 und die Folgejahre sicherstellen zu wollen. "Darauf können sich die Bürger verlassen", sagte er. Das "Handelsblatt" hatte unter Berufung auf Kreise der Sozialversicherung berichtet, den 20 Millionen Rentnern im Land könnten die gesetzlichen Altersbezüge im Jahr 2010 um mehr als zwei Prozent gekappt werden.

Die Entwicklung der Renten orientiert sich an der Lohnentwicklung des Vorjahres. Scholz erklärte, für 2009 gehe die Bundesregierung davon aus, dass die Löhne und Gehälter trotz der Krise leicht steigen werden. Schon allein deshalb müssten die Rentner nichts befürchten. Doch auch diejenigen, die misstrauisch seien, sollten sich sicher fühlen können. Daher solle nun gesetzlich "ein für alle Male" klargestellt werden, dass es keine Rentenkürzungen geben werde.

Mehrer Nullrunden

Angesichts der angespannten Lage der Sozialkassen und Haushalte mussten die Rentner bis 2007 mehrere Nullrunden hinnehmen. 2007 wurde die Rente dann wieder moderat angehoben. Für 2009 hat die Bundesregierung in der vergangenen Woche die höchste Rentenerhöhung seit mehr als zehn Jahren beschlossen: Zum 1. Juli steigen die Ruhestandsbezüge im Westen um 2,41 Prozent, im Osten um 3,38 Prozent. Höher fiel die Anpassung zuletzt 1994 im Westen und 1997 im Osten aus. 2008 stiegen die Renten einheitlich um 1,1 Prozent.