Politik

Verstoß gegen DSGVO? Verband will Namensschilder abschrauben

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Die Datenschutzgrundverordnung soll die Privatsphäre der EU-Bürger schützen. In Österreich stehen an manchen Klingelschildern deswegen jetzt Nummern statt Namen. Weil die Richtlinie europaweit gilt, will ein deutscher Eigentümerverband dem jetzt folgen.

Der Eigentümerverband Haus & Grund rät seinen 900.000 Mitgliedern dazu, die Namensschilder an vermieteten Wohnungen abzuschrauben. "Wir empfehlen unseren Mitgliedern im Zweifel auf den Wunsch von Mietern zu reagieren und die Namensschilder zu entfernen", sagte Haus-&-Grund-Präsident Kai Warnecke n-tv. Andernfalls drohe den Vermietern wegen der neuen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ein Bußgeld.

In Österreich sind Nummern statt Namen bereits Realität. Weil sich ein Anwohner über mangelnden Datenschutz beschwert hatte, ersetzte die kommunale Hausverwaltung "Wiener Wohnen" bereits insgesamt 220.000 Namensschilder durch Zahlen. "Da es dasselbe Gesetz ist, weil es europäisches Recht ist, gilt es auch in Deutschland", erklärte Warnecke die Empfehlung des Verbandes. Warnecke gestand aber auch ein: "Wir brauchen dringend eine Klärung der Rechtslage." Er forderte den Bundesdatenschutzbeauftragten deswegen auf, die Gesetzeslage noch innerhalb dieser Woche zu klären. Immerhin sei es für Mieter ein unangenehmer Zustand, wenn Besucher nicht mehr die Klingeln oder Postboten nicht mehr den Briefkasten finden würden.

Bei den Mitgliedern von Haus & Grund sei es zwar noch zu keiner konkreten Beschwerde gekommen. Aus Österreich habe der Verband aber gelernt, dass Namen an Haustüren und Briefkästen nach der DSGVO nicht zulässig sind, weil sie Auskunft darüber geben, dass eine bestimmte Person in einem bestimmten Haus wohnt. Wer künftig am Klingelschild allerdings nicht nur eine Nummer sein will, kann sie mit seinem eigenen Namen wieder überkleben, rät der deutsche Mieterbund.

Quelle: ntv.de, jki

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