Politik

"Mogelpackungen nicht verhandelbar" Verdi droht mit Arbeitskampf

Rund 215.000 Beschäftigte traten in der zweiten Streikrunde in den Ausstand - rund 85.000 mehr als noch Anfang März.

Rund 215.000 Beschäftigte traten in der zweiten Streikrunde in den Ausstand - rund 85.000 mehr als noch Anfang März.

(Foto: dpa)

Beim Tarifstreif im öffentlichen Dienst will Verdi bis zum äußersten gehen. Vor der dritten Runde der Verhandlungen lässt die Gewerkschaft die Muskeln spielen. Letzter Ausweg ist bei erneutem Scheitern die Schlichtung. Sonst soll es einen Arbeitskampf geben.

Vor der entscheidenden Runde im Tarifstreit des öffentlichen Dienstes an diesem Mittwoch hat die Gewerkschaft Verdi Härte und Entschlossenheit demonstriert. Warnstreiks vor allem auf den Flughäfen führten zeitweise zum Chaos - nichts ging mehr. Allein in Frankfurt, dem größten deutschen Airport und wichtigsten Drehkreuz ins Ausland, fielen rund 550 Flüge aus.

Deutschlandweit fielen hunderte Flüge aus. Es dauerte bis zum Nachmittag, bis sich der Flugverkehr wieder normalisierte.

Deutschlandweit fielen hunderte Flüge aus. Es dauerte bis zum Nachmittag, bis sich der Flugverkehr wieder normalisierte.

(Foto: dapd)

Verdi-Chef Frank Bsirske gab eine klare Marschroute aus: Sollten die Arbeitgeber kein ausreichendes Angebot vorlegen, riefen die Gewerkschaften zur Urabstimmung und zum Arbeitskampf, sagte Verdi-Chef Frank Bsirske in Saarbrücken.

An der zweiten Warnstreikwelle seit vergangener Woche nahmen laut Verdi bundesweit rund 215.000 Beschäftigte in Kommunen, beim Bund, in Nahverkehrsunternehmen und an Flughäfen teil.

"Unmissverständliches Signal"

Die Gewerkschaften verlangen 6,5 Prozent mehr Geld, mindestens aber 200 Euro zusätzlich - bei einjähriger Laufzeit des Tarifvertrages. Die Arbeitgeber bieten an, die Gehälter mit einem Stufenmodell innerhalb von zwei Jahren um 3,3 Prozent anzuheben. Nach Gewerkschaftsberechnung würde dies aber im Schnitt nur ein Monatsplus von 1,77 Prozent bedeuten. Dies sei unter dem Inflationsausgleich und deshalb nicht verhandelbar.

Dies sei "quer durch die Republik und quer durch alle Bereiche ein unmissverständliches Signal" an die Arbeitgeber vor der dritten Gesprächsrunde in Potsdam, sagte Bsirske. Bei der ersten Warnstreikwelle Anfang März hatten laut Verdi-Angaben 130.000 Beschäftigte an den Protesten teilgenommen.

Letzter Ausweg Schlichtung

Sollte bis Freitag für die rund zwei Millionen Beschäftigten kein Kompromiss erzielt werden, können die öffentlichen Arbeitgeber noch die Schlichtung anrufen. Während die Schlichtungskommission tagt, gilt nach dem Streikrecht "Friedenspflicht" - so dass der Osterverkehr nicht beeinträchtigt wäre. Die Gewerkschaften haben ihrerseits die Anrufung der Schlichtung ausgeschlossen.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) kritisierte die Ausweitung der Streiks. "Da wir ein substanzielles Angebot gemacht haben, ist es ungerechtfertigt, die Bevölkerung jetzt mit diesen Streiks zu malträtieren", sagte er der "Rheinischen Post".

Auch die Flughafenbetreiber zeigten "keinerlei Verständnis" für die Warnstreiks. "Flughäfen erzielen bereits heute in den Bodenverkehrsdiensten keine Gewinne mehr", hieß es vom Flughafenverband ADV in Berlin. Weitere Kostensteigerungen zu verhindern sei das höchste Gebot.

Flughafenstreik als Eskalationsinstrument

Warnstreiks des Bodenpersonals auf zahlreichen Flughäfen hatten zur Streichung und Verzögerung von Flügen, insbesondere in Frankfurt am Main, Düsseldorf, Stuttgart und Köln/Bonn geführt. Zudem gab es erneut Warnstreiks in Rheinland-Pfalz, im Saarland und in Hamburg. Betroffen waren laut Gewerkschaften Verwaltungen, Nahverkehr, Müllabfuhr, Bundeswehr, Kitas und Sparkassen.

"Dass heute die Flughäfen lahmgelegt sind, ist ein klares Signal, welches Eskalationspotenzial besteht", sagte Bsirske bei einer Kundgebung am Frankfurter Airport. "Ich hoffe, dass die Arbeitgeber dieses klare Zeichen verstehen." Bsirske fügte hinzu: "Gute Arbeit, gute Leute, gutes Geld - das gehört zusammen."

Der Verhandlungsführer der Tarifunion des Beamtenbundes (dbb), Frank Stöhr, sagte in Berlin, er halte nach wie vor eine Einigung am Verhandlungstisch für realistisch. "Wir wollen die Einigung - aber nicht um jeden Preis." Die bisher von den Arbeitgebern angebotenen "Mogelpackungen" seien aber nicht verhandelbar. Die hohe Beteiligung an Warnstreiks und Protesten zeige, "dass die Geduld der Kolleginnen und Kollegen am Ende ist".

Quelle: ntv.de, dpa

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