Politik

Mehr Geld wegen Inflation? Verdi pocht auf "deutlich" höhere Löhne

Auch wegen der Inflation ist das Leben teurer geworden. Höhere Kosten für Lebensmittel, Heizung und Sprit beträfen besonders Menschen mit geringen Einkommen, deshalb sollten sie mehr Geld bekommen, sagen mehrere Verbände. Unterdessen warnt SPD-Chef Walter-Borjans vor Panikmache.

Der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Werneke, fordert angesichts der hohen Inflationsrate "deutlich spürbare Reallohnsteigerungen". Diese seien notwendig, um den Beschäftigten und ihren Familien zu ermöglichen, den Preisanstieg aufzufangen. "Da die Preissprünge etwa für Lebensmittel, Energie und Benzin insbesondere Menschen mit geringeren und mittleren Einkommen betreffen, beinhalten unsere Tarifforderungen Mindestbeträge, die die Lohnsteigerungen für diese Beschäftigten überdurchschnittlich wirken lassen", sagte Werneke dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

Einen ähnlichen Standpunkt vertreten auch die Verbraucherzentralen. Besonders Menschen mit geringeren Einkommen sollten rasch geschützt werden. Kurzfristig sollte dafür eine Erhöhung des Wohngelds vorbereitet werden, "damit niemand in diesem Winter frieren muss", sagte der Chef des Bundesverbands (VZBV), Klaus Müller. Zudem sollten Strom- und Gassperren ausgesetzt werden, die bei säumigen Zahlungen drohen können. Auch die noch amtierende Bundesregierung sei "sehr wohl in der Lage, Dinge vorzubereiten", die die neue Regierung gleich nach der Kanzlerwahl beschließen könnte.

Die Sorge vor der "Nebenkostenexplosion"

Die nächste Regierung müsse zudem auch Tempo machen beim Ausbau der erneuerbaren Energien, der energiesparenden Gebäudesanierung und dem Umstieg auf Elektromobilität, sagte Müller. "Die Politik muss einen Rahmen setzen, damit sich unsere Wirtschaft so schnell wie möglich von den fossilen Energien entkoppeln kann und Verbraucherinnen und Verbraucher klimafreundliche Alternativen zur Verfügung haben."

Zu jüngsten Vorschlägen der EU-Kommission gegen hohe Energiepreise sagte der VZBV-Chef, in dem Papier stehe nichts Neues. Die Kommission mache nichts anderes, als den Ball zu den Nationalstaaten zurückzuspielen. In einem am Mittwoch vorgestellten "Werkzeugkasten" für die EU-Länder schlägt die Brüsseler Behörde unter anderem direkte Zahlungen, Steuererleichterungen und Subventionen für kleine Firmen vor. Sie erwägt auch mittelfristige Reformen, um den europäischen Energiemarkt robuster zu machen.

Auch der Mieterbund fordert Entlastungen für einkommensschwache Haushalte. "Ohne ein Gegensteuern der neuen Regierung droht eine Nebenkostenexplosion", sagte Melanie Weber-Moritz, Bundesdirektorin des Mieterbundes, der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Gemeinsam mit dem VZBV legte der Mieterbund ein Positionspapier vor, in dem beide laut FAZ insbesondere niedrigere Strompreise fordern.

Inflation doch nur "Zickzackbewegung"?

Unterdessen warnte der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans vor Panikmache. "Wenn mit der Verunsicherung Panikmache betrieben wird, ist das schlicht verantwortungslos", sagte Walter-Borjans dem RND. Vor einem Jahr seien die Energiepreise durch Corona sehr stark gesunken, jetzt wirke der Anstieg umso steiler - "löst zusammen mit der ausgelaufenen Mehrwertsteuersenkung verständlicherweise eine große Verunsicherung aus, auch wenn die durchschnittliche Preissteigerung wesentlich geringer ist", betonte Walter-Borjans, der in dem Zusammenhang von einer "Zickzackbewegung" spricht.

Carsten Linnemann, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Bundestagsfraktion, widerspricht dem SPD-Politiker. "Die Gefahr einer anhaltend hohen Inflation von deutlich über zwei Prozent ist hoch. Das trifft die Haushalte in Deutschland mit voller Wucht", sagte Linnemann dem RND. Bei niedrigen Zinsen sei dies "eine kalte Enteignung der Sparer".

Quelle: ntv.de, ses/dpa/rts

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