Im Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes hat Verdi-Chef Bsirske die Arbeitgeber zum Einlenken aufgefordert – und die Regierung zugleich angegriffen. "Lohnerhöhungen für die rund zwei Millionen Beschäftigten kurbeln die Wirtschaft besser an, als Steuergeschenke für Hoteliers und reiche Erben", so der Gewerkschaftschef.

Bei einer Kundgebung in Hannover forderte Verdi-Chef Frank Bsirske von der Arbeitgeberseite "endlich Bewegung". Er wies die Kritik von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) zurück, der die Forderungen der Gewerkschaft nach 5 Prozent mehr Geld zuvor als "maßlos" bezeichnet hatte. Insgesamt traten bundesweit mehr als 25.000 Beschäftigte erneut in den Warnstreik. Der Fokus der befristen Arbeitsniederlegungen lag in Norddeutschland und im Osten der Republik.

In Niedersachsen und Rheinland-Pfalz sorgten die Warnstreiks einiger Verkehrsbetriebe für Staus und Beeinträchtigungen. Betroffen waren außerdem Städte in Schleswig-Holstein, Hamburg, Thüringen, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg. Auch hier blieben Stadtreinigungen, Winterdienste, Arbeitsagenturen, Krankenhäuser und Kitas geschlossen oder arbeiteten in Notbesetzungen.

Dritte Verhandlungsrunde am Mittwoch

Die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst stocken. Die Gewerkschaften fordern für die Beschäftigten von Bund und Kommunen die Übernahme von Auszubildenden, eine flexible Altersteilzeit sowie Einkommenszuwächse in einem Gesamtvolumen von fünf Prozent. Die Arbeitgeber halten das für weit überzogen. Die Verhandlungen gehen an diesem Mittwoch in Potsdam in die dritte Runde gehen.

In der niedersächsischen Landeshauptstadt Hannover zogen laut Polizei etwa 14.000 Teilnehmer mit Trillerpfeifen und Plakaten bei klirrender Kälte durch die Innenstadt und forderten von den Kommunen ein Entgegenkommen im Tarifkonflikt. In Mainz war der Nahverkehr stark betroffen. Laut Verdi fuhren von Dienstbeginn an keine Busse, auch die Straßenbahnen seien im Depot geblieben. Die Gewerkschaft hatte auch die Mitarbeiter von zahlreichen Kindergärten sowie die Beschäftigten der Müllabfuhren zum Ausstand aufgerufen.

Auch Winterdienst könnte bestreikt werden

In der Vorwoche waren nach Verdi-Angaben bereits mehr als 90.000 Angestellte des öffentlichen Dienstes in den Ausstand getreten. Der Tarifvertrag für die 1,3 Millionen Angestellten des Bundes und der Kommunen, der sich durch Übernahmeregelungen auf rund vier Millionen Beschäftigte auswirkt, war zum Jahresende ausgelaufen.

Der Vorsitzende des Beamtenbundes dbb, Peter Heesen, drohte indes mit Warnstreiks auch im Winterdienst. "Wir haben den Bereich Straßendienst bislang für tabu erklärt. Bei diesen Witterungsverhältnissen mit Eis und Schnee wird da jeder Mann gebraucht. Wir wären aber in der Lage, auch hier Warnstreiks durchzuführen." Heesen begründete dies damit, dass die Arbeitgeber noch kein Verhandlungssignal gegeben hätten.

Berlin im Gleichschritt mit Verdi

Die erste Warnstreikwelle dieses Jahres soll mit Protesten in Berlin beendet werden. Dort hat unabhängig vom Tarifstreit des Bundes und der Kommunen die Tarifunion des Deutschen Beamtenbundes (DBB) 500 der 12.000 Mitarbeiter der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) zu Arbeitsniederlegungen aufgerufen. Zahlreiche Busse, U- und Straßenbahnen bleiben zunächst in den Depots. In diesem auf Berlin begrenzten Tarifstreit fordern die Gewerkschaften ebenfalls fünf Prozent höhere Gehälter. Berlin ist als Bundesland weder an der aktuellen Tarifrunde von Bund und Kommunen beteiligt, noch gehört es der Tarifgemeinschaft Deutscher Länder (TDL) an.

Sollte die ab Mittwoch auf drei Tage angesetzte dritte Tarifrunde in Potsdam scheitern, steuert der Tarifkonflikt auf ein Schlichtungsverfahren oder Urabstimmung und reguläre flächendeckende Streiks zu.