Politik

AfD-Konzepte zur Außenpolitik Vereinfachen, heraushalten, wegschauen

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Sie konzentriert sich eher auf Wirtschafts- und Finanzfragen, er gilt als das außenpolitische Schwergewicht der AfD: die Fraktionsführer Alice Weidel und Alexander Gauland.

(Foto: AP)

Mit ihrem Antrag, syrische Flüchtlinge allmählich wieder in ihre Heimat zu bringen, schockt die AfD den Bundestag. Die Partei hält Assad für einen möglichen Partner und den Krieg für so gut wie beendet - ein bizarres außenpolitisches Weltbild.

Geht es nach der AfD, sieht die Lage in Syrien derzeit so aus: Der Krieg ist fast vorbei, der IS geschlagen. Hunderttausende kehren in ihre Heimat zurück und helfen beim Wiederaufbau. Eines der bisher dunkelsten Kapitel des jungen 21. Jahrhunderts ist so gut wie durchgestanden. Und daher könnten nun auch all die Syrer, die vor dem Krieg nach Deutschland geflohen sind, wieder nach Hause gehen. Beim Wiederaufbau ihres Landes helfen. Was eine schöne Vorstellung ist, derzeit aber nicht mehr als eine Utopie, will die AfD im Bundestag als Realität verkaufen.

Nach dem Willen der AfD soll die Bundesregierung mit dem Assad-Regime ein Abkommen schließen, das die Rückkehr syrischer Bürgerkriegsflüchtlinge regelt. Es ist der erste außenpolitische Antrag der Fraktion im Deutschen Bundestag, mit ihm will die Partei beweisen, dass sie an ernsthafter, realistischer Politik interessiert ist. Der Hamburger Abgeordnete Bernd Baumann trägt die Idee vor. Er ist kein rechtspopulistischer Scharfmacher, sondern gilt eher als moderater Vertreter und ist ein ruhiger Redner.

Es gehe ja nicht darum, Menschen nach Syrien abzuschieben, sondern denen zu helfen, die freiwillig gehen wollen, argumentiert er. "Natürlich ist Assad kein Demokrat", sagt er. "Aber er wird Präsident Syriens bleiben." Und die Sicherheitslage habe sich "substanziell verbessert". 600.000 syrische Flüchtlinge seien in den ersten sieben Monaten dieses Jahres bereits in ihre Heimat zurückgekehrt, zitiert er einen Bericht der Internationalen Organisation für Migration der Vereinten Nationen (IOM).

Welche Fakten passen, welche nicht?

Baumann und mit ihm die gesamte AfD-Fraktion lässt die Chance auf einen gelungenen politischen Einstand verpuffen. Denn ihr Antrag offenbart, wie selektiv das außenpolitische Verständnis der Partei ist. Wie gewünschte Fakten zitiert und unerwünschte ausgelassen werden. Denn in dem IOM-Bericht heißt es auch, dass im gleichen Zeitraum über 800.000 Menschen neu geflüchtet seien und dass es sich bei den 600.000 Heimkehrern um Binnenflüchtlinge handele, die sich zumeist nicht mehr als temporär und oft nicht freiwillig niederließen.

Die Terrormiliz Islamischer Staat ist territorial fast geschlagen, da hat die AfD recht. Doch ist das kein Garant dafür, dass sich die Sicherheitslage in Syrien insgesamt verbessert. Im Gegenteil: Der in die Enge gedrängte IS sucht wieder das asymmetrische Schlachtfeld und verübt blutige Anschläge auf Zivilisten. So wie in der gerade befreiten Großstadt Deir Ezzor, wo eine Autobombe am 5. November mindestens 75 Flüchtlinge, darunter viele Kinder, tötete. Zudem ist der Krieg in Syrien nicht nur ein Krieg zwischen dem Regime und dem IS. Für gemäßigte und radikale Rebellen, die Freie Syrische Armee, die türkische Besatzungsmacht im Norden, die US-unterstützten Kurden und das Assad-Regime ist der Krieg noch lange nicht vorbei - und damit auch nicht für die Zivilbevölkerung. Laut eines Berichts von Amnesty International harren eine halbe Million Menschen in belagerten Gebieten und Städten aus, unter katastrophalen Bedingungen. Im Osten Damaskus verhungern Kinder in zerbombten Ruinen.

"Wer das so begrenzt, hat den Konflikt nicht verstanden", sagt der CDU-Abgeordnete Stephan Harbarth in seiner Rede an die Adresse der AfD und fügt hinzu: "Assad würden die Freudentränen in die Augen schießen, wenn er Ihren Antrag lesen würde." Es gehe der AfD nur darum, weniger Flüchtlinge in Deutschland zu haben, kommentiert die Grünen-Abgeordnete Luise Amtsberg den Antrag. "Das ist ja auch in Ordnung. Aber dann verkaufen Sie es nicht als humanitäres Programm." Und auch der SPD-Abgeordnete Josip Juratovic kann sich nicht von dem Eindruck frei machen, der AfD gehe es nur darum, um jeden Preis die syrischen Flüchtlinge in Deutschland in ihre Heimat zurückzubekommen: "Entweder Sie haben keine Ahnung von der Sache oder Sie wollen über Leichen gehen."

Schon tags zuvor hatte AfD-Fraktionsführer Alexander Gauland in einer Rede zum Afghanistan-Einsatz provoziert. Der Einsatz habe die Sicherheitslage in dem Land nicht verbessert, im Gegenteil. Denn im vergangenen Jahr seien ja 42 Mal mehr Menschen aus Afghanistan nach Deutschland geflohen als auf dem Höhepunkt der Herrschaft der Taliban im Jahr 2000, argumentiert Gauland. "Und nun wollen Sie, Frau Verteidigungsministerin, erneut deutsche Soldaten zur Staatenrettung nach Afghanistan schicken, während afghanische Flüchtlinge auf dem Ku'damm sitzen und Kaffee trinken, statt bei dem Wiederaufbau ihres Landes zu helfen."

Assad als Garant für Sicherheit

Gauland ist ohnehin überzeugt, dass Deutschland nie etwas in der Region bewirken könne und bewirkt hat. "Unsere Debatte hier hat nicht den geringsten Einfluss auf Entscheidungen in der Region", sagt er einen Tag später in einer Aktuellen Stunde zur Lage im Nahen Osten. Im Gegenteil: "Alle Probleme im Nahen Osten haben Gründe in fehlgeleiteten Interventionen des Westens", lautet seine These. Es sei sinnlos: Deutschland solle sich besser aus allem raushalten. So lassen sich die Aussagen des Fraktionschefs vereinfachen.

Da ist es nur konsequent, dass die AfD bei der Beratung um den Mali-Einsatz der Bundeswehr von einer "Afghanisierung" des Konflikts in dem westafrikanischen Land spricht. Der Einsatz sei ähnlich ergebnislos wie das Engagement am Hindukusch und werde von der Bundesregierung "mit hohlen Floskeln schöngeredet", sagt der AfD-Abgeordnete Rüdiger Lucassen. Und als es um die mögliche Verlängerung der Trainingsmission für Peschmerga im Nordirak geht, argumentiert der AfD-Abgeordnete Ulrich Oehme, der IS sei ja ohnehin fast besiegt, die Gefahr im Grunde gebannt. Zumal strapaziere die Unterstützung kurdischer Kämpfer das Verhältnis zum Irak, Iran, zur Türkei und senke die Chancen für eine Kooperation mit Assad in Syrien. Und der sei, da zitiert er den Bischof von Aleppo, schließlich der "einzige Garant für die Sicherheit der Christen in Syrien".

In vier Fällen spricht sich die AfD gegen Auslandseinsätze aus. Das ist zumindest konsequent. Warum die Fraktion jedoch die Beteiligung an der UN-Mission im Südsudan vertiefen will, wo seit 2013 ein blutiger und komplexer Bürgerkrieg herrscht, ist vor dem Hintergrund der Argumente gegen die Einsätze in Afghanistan, im Irak, in Mali und Syrien im Sinne eines stringenten außenpolitischen Programms nicht nachvollziehbar.

Geht es nach der AfD, soll sich Deutschland raushalten: aus Afghanistan, dem Irak, Syrien, Mali und dem Nahostkonflikt. Assad wird nicht als Diktator tituliert, der Giftgas gegen das eigene Volk einsetzt, sondern als möglicher Kooperationspartner, um die Flüchtlingszahlen hierzulande zu senken. Konflikte und Kriege wie in Syrien und im Nordirak werden für so gut wie beendet erklärt, obwohl deren Ausgang noch völlig offen ist. Ein Bundeswehreinsatz, der möglicherweise die Etablierung eines islamistischen Gottesstaates in Westafrika verhindert haben könnte, soll nutzlos sein. Und syrische Flüchtlinge sollen in ihr Land zurück, so schlimm wird es da schon nicht sein.

In den ersten Tagen im Bundestag offenbart sich das widersprüchliche außenpolitische Programm einer Partei, die sich nicht über außenpolitische Themen profiliert hat. Es beruht auf drei Prinzipien: vereinfachen, heraushalten und wegschauen.

Quelle: ntv.de