Wie Du mir, so ich Dir? In der Affäre um den US-Geheimdienst NSA schickt das Kanzleramt einen Hubschrauber los, der eine diplomatische Vertretung der USA im Tiefflug ausspäht. Die US-Botschaft legt Protest ein. "Im Rahmen der Gesetze", sagt die Bundesregierung.

Der Verfassungsschutz hat das US-Generalkonsulat in Frankfurt mit einem Spähflug überprüft. Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums sagte, ein Hubschrauber der Bundespolizei habe das Gebäude Ende August im Auftrag des Inlandsgeheimdienstes überflogen. Dabei sollen hochauflösende Fotos gemacht worden sein. Vorausgegangen waren Berichte des früheren NSA-Mitarbeiters Edward Snowden, dort befinde sich eine geheime Abhöreinrichtung der USA.

Die Ministeriumssprecherin sagte weiter, der Verfassungsschutz lasse ausländische Liegenschaften "routinemäßig und anlassbezogen" aus der Luft begutachten. Dies sei ein routinemäßiger Einsatz gewesen. Einzelheiten wollte sie nicht nennen. Der "Eurocopter" sei in einer Höhe von 60 Metern über dem Konsulat gewesen, heißt es im "Focus".

Order aus dem Kanzleramt

Informationen der "FAZ" zufolge wurde der Einsatz am 28. August direkt aus dem Kanzleramt angeordnet. Die Anordnung gehe auf Kanzleramtschef Ronald Pofalla zurück, der auch für die Geheimdienste zuständig ist, heißt es im "Focus". Seibert sagte, die Regierung gehe allen Anhaltspunkten nach, wenn es Hinweise oder einen Verdacht auf Aktivitäten ausländischer Nachrichtendienste in Deutschland gebe. "Das ist geschehen im Rahmen der Gesetze." Das Innenministerium wollte nichts dazu sagen, ob gezielt nach versteckten Antennen gesucht wurde.

Ein Hubschrauber der Bundespolizei hatte das US-Generalkonsulat im Tiefflug und die Gebäude mit Spezialkameras fotografiert, heißt es. Daraufhin habe die US-Botschaft im Auswärtigen Amt Protest eingelegt.

Die Spähaktion hatte offenbar auch ein diplomatisches Nachspiel. Nach Angaben des Auswärtigen Amtes gab es ein Telefonat des stellvertretenden US-Botschafters mit dem zuständigen Beauftragten im Ministerium. Dabei habe es sich aber nicht um einen Protest der USA gehandelt, sondern um einen Informationsaustausch, sagte der Ministeriumssprecher.