Reaktionen auf Bush-Rede Verhaltener Optimismus
13.09.2002, 15:12 UhrDie Rede von Präsident George W. Bush vor den Vereinten Nationen hat in Deutschland die Sorge gedämpft, die USA könnten einen baldigen militärischen Alleingang gegen Irak unternehmen.
Vertreter von SPD, Union, FDP und Grünen waren der Meinung, Bush schreibe den UN eine entscheidende Rolle zu. Möglicherweise könne der irakische Staatschef Saddam Hussein durch eine gemeinsame entschlossene Haltung gezwungen werden, wieder UN-Inspektoren ins Land zu lassen, die nach Massenvernichtungswaffen suchen sollen.
Bush habe auf Kritik reagiert und versucht, die wichtige Rolle der UN aufzuzeigen, sagte der Koordinator für die deutsch-amerikanische Zusammenarbeit im Auswärtigen Amt, Karsten Voigt (SPD). Dies zeige, "dass wir nicht damit rechnen müssen, dass in einer oder zwei Wochen eine Militäraktion gegen den Irak beginnt".
Der CDU-Außenpolitiker Wolfgang Schäuble sagte im WDR, wenn die fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats einschließlich Russlands und Chinas erklärten, "das muss durchgesetzt werden, es gibt keinen Ausweg", dann bestehe eine große Chance auf ein Nachgeben Saddam Husseins. Bisher hätten die fünf alle Beschlüsse mitgetragen. Schäuble betonte, Bush habe nichts anderes gefordert als die Durchsetzung der UN-Resolutionen. Dies müsse im äußersten Fall auch mit militärischen Mitteln geschehen.
Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) räumte laut WDR ein, es gebe unbestreitbar "eine Komplikation im deutsch-amerikanischen Verhältnis". Er begrüßte, dass Bush in der Rede von einem sofortigen Alleingang gegen Irak abgegangen sei, kritisierte jedoch die US-Informationspolitik als irritierend.
FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt rügte im selben Sender, die Bundesregierung schwäche die UN, wenn sie von vornherein erkläre, sie sei nicht bereit und in der Lage, bei Beschlüssen des Sicherheitsrats zu helfen. Es gehe nicht um "die platte Frage Krieg oder Frieden", sondern darum, ob Irak Massenvernichtungswaffen entwickle.
Die Grünen-Abgeordneten Christian Sterzing und Rita Grießhaber begrüßten in einer Stellungnahme "die Zusage der US-Regierung, das Problem des irakischen Bedrohungspotenzials und der Notwendigkeit der Wiederzulassung der UN-Inspekteure im Rahmen des UN-Sicherheitsrates zu behandeln". Damit sei das Problem dort, wo es hingehöre.
Quelle: ntv.de