Im Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes wollen die kommunalen Arbeitgeber die Entgelt-Verhandlungen um ein halbes Jahr verschieben. Der Verhandlungsführer der Kommunen, der Bochumer Oberbürgermeister Ernst-Otto Stüber, sagte der "Welt": "Angesichts der unklaren und schwierigen finanziellen Lage in den öffentlichen Kassen wäre eine Lohnpause im öffentlichen Dienst erforderlich. Man sollte jetzt eine Warteschleife drehen und in einem halben Jahr neu verhandeln."

Bis dahin könnten die bisherigen Tarifverträge weiter gelten, erklärte Stüber. Es gebe derzeit im öffentlichen Dienst nichts zu verteilen. "Die Arbeitgeber werden hart bleiben", sagte er. Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di verlangt für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst mindestens drei Prozent mehr Entgelt, die Arbeitgeber fordern eine Nullrunde.

Erste Proteste

Gestern hatte die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di mit ersten Protestkundgebungen ihren Tarifforderungen Nachdruck verliehen. Rund 6.000 Beschäftigte der Stadt Hannover und niedersächsischer Landesbehörden legten für eine Betriebsversammlung ihre Arbeit nieder.

ver.di-Landesbezirksleiter Wolfgang Denia wies auf der Betriebsversammlung Forderungen der Arbeitgeber nach einer Nullrunde und nach Kürzungen der Beamtengehälter zurück. Auf einer Abschlusskundgebung sprach sich Ministerpräsident Sigmar Gabriel (SPD) ebenfalls gegen eine Nullrunde aus, bot allerdings nur eine Einkommenserhöhung von einem Prozent als Inflationsausgleich an.

Noch mehr Protest geplant

In Bremen hat ver.di zusammen mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) zu einer Kundgebung am Rande der Innenministerkonferenz am Donnerstag aufgerufen. Erwartet werden nach Auskunft einer ver.di-Sprecherin mehrere tausend Teilnehmer. Protestiert werden solle vor allem gegen die Nullrundenforderung der öffentlichen Arbeitgeber wie auch gegen die Pläne zu Kürzungen bei den Beamtenbezügen. Auch in Nordrhein-Westfalen, Hessen, Rheinland-Pfalz und Sachsen plant die Gewerkschaft noch in dieser Woche Protestaktionen.

Neue Runde

Nach den bisher ergebnislosen Tarifverhandlungen wollen die Gewerkschaften und die Arbeitgeber in kleiner Runde in der kommenden Woche in Berlin über weitere Details für die zweite Verhandlungsrunde am 18. Dezember in Kassel sprechen.