Die Tarifverhandlungen für die 700.000 Angestellten der Länder sind in Berlin nach nur eineinhalb Stunden auf nächste Woche vertagt worden. In den Positionen kamen sich Arbeitgeber und Gewerkschaften nicht näher. Beide sprachen aber von einer konstruktiven Atmosphäre. "Wir sind auf einem guten Weg", sagte der Vorsitzende der Tarifgemeinschaft deutscher Länder, Hartmut Möllring. Der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske sagte, die Details müssten bei der nächsten Runde am 26. Januar in Potsdam besprochen werden.

Bsirske sprach vor Beginn der Gespräche von einer Gerechtigkeitslücke bei den Ländertarifen, nachdem die Löhne bei Bund und Kommunen in den vergangenen Jahren deutlich stärker gestiegenen seien. Der Verhandlungsführer der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL), der niedersächsische Finanzminister Hartmut Möllring (CDU), wies die Forderung der Gewerkschaften als nicht finanzierbar zurück.

"Wir haben Zeit, wir werden nicht unter Druck verhandeln," so Möllring in der ARD. Und Zeitdruck sei auch Druck. Bei den vergangenen Tarifverhandlungen vor zwei Jahren hätten die Länder einen 15-wöchigen Streik ausgehalten, den längsten in der Geschichte des öffentlichen Dienstes, hob Möllring hervor. Zwar würden die Verhandlungen dieses Mal wohl zügiger abgeschlossen werden, aber "wenn man dann ein paar Wochen lang nicht verwaltet wird, das hält man dann schon aus", fügte Möllring hinzu.

"Nicht verhandelbar"

In die Gespräche in Berlin ging die TdL ohne konkreten Vorschlag. Er werde den Gewerkschaften zunächst klar machen müssen, dass ihre Forderung nach einer Gehaltssteigerung von acht Prozent "derart unrealistisch sind, dass die nicht verhandelbar sind". Schließlich würde dies Mehrkosten von gut sechseinhalb Milliarden Euro bedeuten, die dem Steuerzahler aufgebürdet werden müssten. Die Gewerkschaften müssten auch bedenken, dass es im öffentlichen Dienst "absolut sichere Arbeitplätze" gebe. Er werde "gut und hart, aber auch fair" verhandeln, sagte Möllring zu.

Mit einem eigenen Angebot der Arbeitgeber wird erst in der zweiten Runde gerechnet. Die Gewerkschaften verdi und die Tarifunion des Beamtenbundes dbb fordern für rund 700.000 Angestellte der Bundesländer acht Prozent mehr Geld, mindestens aber 200 Euro im Monat. Nicht von den Verhandlungen betroffen sind die Tarifangestellten in Berlin und Hessen. Beide Länder sind aus der Tarifgemeinschaft deutscher Länder ausgeschieden.

"Zehn Jahre Reallohnverluste"

Die Gewerkschaften begründeten ihre Forderungen, an denen sie trotz der schwierigen Wirtschaftslage festhielten, mit einem Nachholbedarf. Bsirske sprach von zehn Jahren Reallohnverlusten. Die Schere zur Privatwirtschaft öffne sich immer weiter. Als Maßstab auch für die Länder verwies Bsirske auf den vor einem Jahr mit Bund und Kommunen erzielten Abschluss. Für deren Angestellten hatten die Gewerkschaften rund acht Prozent mehr auf zwei Jahre verteilt erreicht. Auch der Vorsitzende der dbb Tarifunion, Frank Stöhr, forderte, den Einkommensrückstand aufzuholen. Es dürfe keinen öffentlichen Dienst erster und zweiter Klasse geben.

Bislang sind bis Mitte Februar nur drei Verhandlungstermine festgelegt. Kommt es bis dahin zu keinem Abschluss, sind Streiks wahrscheinlich.