Steuerhinterziehung soll nach dem Willen des Bundesfinanzministeriums strafrechtlich künftig weitaus länger verfolgt und geahndet werden als bisher. Die Verjährungsfrist soll auf zehn Jahre verdoppelt werden, teilte das Ministerium mit. Dies sei Teil des Referentenentwurfs zum Jahressteuergesetz 2009.

Steuerfahnder hatten einen solchen Schritt angesichts vieler unerledigter Fälle schon länger gefordert. "Die Verjährung der Verfolgung einer Steuerstraftat wird auch dadurch unterbrochen, dass dem Beschuldigten die Einleitung eines Bußgeldverfahrens bekanntgegeben oder diese Bekanntgabe angeordnet wird", heißt es in dem Gesetzentwurf.

Einem Bericht der "Rheinischen Post" zufolge plant Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) zudem ein neues Verfahren zur Besteuerung börsennotierter Immobilienfonds. Für diese so genannten REITs wolle das Ministerium künftig die Anrechnungsmethode anwenden. Danach soll die im Ausland erhobene Steuer wie eine Vorauszahlung auf die Steuerlast in Deutschland angerechnet. Das bisher geltende Recht habe dazu beführt, dass dem Fiskus Steuern in Millionenhöhe entgangen seien.

Der Entwurf sieht der Zeitung zufolge daneben eine höhere steuerliche Förderung von Gesundheitsvorsorge vor sowie Einschränkungen bei der Abzugsfähigkeit von Schulgeld. Das Kabinett solle sich Anfang Juni mit Steinbrücks Plänen befassen.