Die Pläne der großen Koalition für eine fünfjährige Wahlperiode des Bundestages ab 2009 sind nach SPD-Angaben vom Tisch. "Die Union hat sich gegen weitere Änderungen der Verfassung in dieser Legislaturperiode ausgesprochen. Damit wird es bei der im Grundgesetz verankerten vierjährigen Wahlperiode bleiben", sagte SPD-Fraktionsvize Fritz Rudolf Körper der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Die CDU/CSU-Fraktion vertrete diese strikte Linie wohl, um auch der Debatte über eine Aufnahme von Kinderrechten und weiteren Staatszielen ins Grundgesetz den Boden zu entziehen, sagte Körper. "Mit Ausnahme der laufenden Föderalismusreform II soll das Grundgesetz nach Ansicht der Union nicht mehr angetastet werden."

Die SPD wolle am Ziel einer fünfjährigen Wahlperiode festhalten. Eine vierjährige Legislaturperiode sei gerade bei komplexeren Gesetzesvorhaben eigentlich zu kurz. "Das gilt umso mehr, als in Zeiten des Wahlkampfes wenig vorangeht, wie wir aktuell gerade wieder erleben müssen."