Politik

Entscheidung am Samstag Vermutlich Prodi-Neuauflage

In der Regierungskrise in Italien will Staatspräsident Giorgio Napolitano am Samstag eine Entscheidung treffen. Das berichtete das italienische Fernsehen nach Ende der Konsultationen am Freitagabend. Er müsse nach seinen Treffen mit politischen Führern der im Parlament vertretenen Parteien erst seine Gedanken ordnen, sagte Napolitano vor Journalisten. "Morgen früh werde ich meine Entscheidung bekannt geben." Weiter heißt es, es wird mit einer Neuauflage der Mitte-Links-Regierung des zurückgetretenen Ministerpräsidenten Romano Prodi gerechnet.

Prodi stellte ein Zwölf-Punkte-Programm vor, für das er breite Unterstützung aus den Reihen der bisherigen Koalition erhalten habe. "Auf dieser Basis können wir es noch mal versuchen", sagte der amtierende Außenminister Massimo D'Alema am Freitag. Vermutlich werde sich Prodi nächste Woche einer Vertrauensabstimmung im Parlament stellen, verlautete in Rom.

Oppositionschef Silvio Berlusconi warnte vor einer Fortsetzung der Mitte-Links-Koalition. Deren nur hauchdünne Mehrheit im Senat genüge nicht zum stabilen Regieren. "Wir sind gegen jede Wiederauflage der Regierung Prodi, die dem Land schon genügend Schaden zugefügt hat." Er forderte erneut Neuwahlen.

In Prodis "programmatischem Regierungspakt" werden politische Eckpunkte des Mitte-Links-Lagers als "nicht verhandelbar" festgeschrieben. Unter anderem geht es um die weitere Stationierung italienischer Truppen in Afghanistan, an der die Koalition wegen mangelnder Unterstützung der Kommunisten gescheitert war. "Falls ich erneut scheitern sollte, gibt es keine andere Möglichkeit als Neuwahlen", warnte Prodi in internen Gesprächen.

Nach italienischen Medienberichten dürfte Napolitano Prodi auffordern, zur Klärung der Mehrheiten sich in beiden Parlamentskammern erneut einer Vertrauensabstimmung zu stellen. Dabei dürfte es sich nicht um einen formellen Regierungswechsel handeln, hieß es. Nach dem Willen Napolitanos müsse die Regierung eindeutig gestärkt aus der Krise hervorgehen. Allerdings gab es bereits am Freitag erste kritische Stimmen. So meinte einer der Kommunisten, die am Mittwoch durch seine Stimmenthaltung zum Sturz Prodis beigetragen haben, er wisse noch nicht, ob er Prodi beim Vertrauensvotum unterstütze.

Das Mitte-Links-Lager verfügt im Senat über eine Mehrheit von lediglich einer Stimme. In den Reihen der Opposition wurde daher auch der Ruf nach einer Regierung der nationalen Einheit laut. Deren oberste Aufgabe solle eine Wahlrechtsreform sein, um künftig stabile Mehrheiten zu garantieren.

Quelle: ntv.de

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