Die CSU fordert die PKW-Maut für Ausländer. Ein Briefwechsel legt aber offen, dass Verkehrsminister Ramsauer noch vor einem Jahr genau diesen Vorschlag abgelehnt hat - mit demselben Argument, das ihm nun Kritiker vorhalten.

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat offenbar noch vor einem Jahr die nun von seiner Partei geforderte PKW-Maut für Ausländer abgelehnt. Dabei habe sein Ministerium dieselben Gründe angeführt, die Kritiker ihm nun vorhalten, berichtete die "Hamburger Morgenpost". Sie berief sich dabei auf einen bislang unveröffentlichten Briefwechsel mit dem CDU-Sozialexperten Willi Zylajew, der vor einem Jahr Ramsauer vorgeschlagen hatte, den Deutschen im Gegenzug für die Zahlung der Kfz-Steuer eine Vignette zu schicken.

Laut dem Bericht der "Hamburger Morgenpost" schrieb der Parlamentarische Staatssekretär Andreas Scheuer (CSU) auf ausdrückliche Bitte des Ministers Zylajew daraufhin: "Ihre Anregung, deutschen Autofahrern im Gegenzug zur Zahlung der Kfz-Steuer eine kostenlose Vignette zukommen zu lassen, ist aus EU-rechtlichen Gründen kein gangbarer Weg. Die einseitige Mehrbelastung ausländischer Verkehrsteilnehmer käme faktisch einer Diskriminierung gleich und ist daher nach Artikel 18 des Vertrages über die Arbeitsweisen der Europäischen Union nicht zulässig."

"Ein verräterischer Brief"

Im Vorfeld der Koalitionsverhandlungen griff Ramsauer jedoch genau diese Idee wieder auf. So erklärte er, die Entrichtung der Kfz-Steuer sei "quasi auch ein Entgelt für die Vignette". Während Ausländer eine Vignette erwerben müssten, könnten die Deutschen daher freigestellt werden. Zu dem Briefwechsel vor einem Jahr befragt, sagte ein Sprecher des Verkehrsministeriums der "Hamburger Morgenpost", die Anfrage Zylajews sei "holzschnittartig" gewesen. Eine Pkw-Maut für nicht in Deutschland zugelassene Fahrzeuge bedürfe jedoch "eines ausgefeilten Ansatzes", um vereinbar mit dem Europarecht zu sein.

Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Anton Hofreiter äußerte angesichts der Briefwechsels Kritik an Ramsauer und der CSU. "Das ist ein verräterischer Brief", sagte der Verkehrsexperte der "Hamburger Morgenpost". "Er zeigt, dass die CSU im Wahlkampf für etwas getrommelt hat, von dem sie selbst wie alle Experten wissen und wussten, dass es europarechtlich nicht möglich ist."