Die niederländische Regierung hat einen neuen Haushaltsplan vorgestellt, mit dem die angekündigte Verschärfung in der Asylpolitik umgesetzt werden soll. Dem Etatentwurf zufolge sollen unter anderem die Ausgaben für die Bearbeitung von Asylgesuchen gekürzt, das Budget für die Internierung und Abschiebung von Asylbewerbern hingegen aufgestockt werden.

"Wir waren zu nachsichtig", sagte der niederländische Immigrationsminister Hilbrand Nawijn bei der Veröffentlichung des Plans. Mit dem neuen Kurs solle die Einwanderung eingedämmt und zugleich die Integration von Ausländern beschleunigt werden.

"Anpassung an Identität und Kultur"

"Einwanderung in großem Maße und die Probleme, die sich daraus ergeben, haben unsere Gesellschaft unter Druck gesetzt", hieß es in der zugehörigen Regierungserklärung, die Königin Beatrix vor dem Parlament verlas. "Die Regierung wird daher die Integration von Ausländern beschleunigen, von neu zugezogenen Bürgern verlangen, dass sie unsere Sprache sprechen, sich an die niederländische Identität und Kultur anpassen und nach unseren Gesetzen leben", verkündete Beatrix die Marschrichtung.

Die niederländische Regierung kündigte an, sie wolle die Zuwanderung binnen eines Jahres um 25 Prozent drücken. Abgelehnte Asylbewerber sollten vor ihrer Abschiebung in Haft genommen werden. Ausländer, die eine kriminelle Tat begingen, sollten umgehend ausgewiesen werden.

"Nawijn, Rassismusminister"

Mehrere hundert Menschen demonstrierten vor dem Parlament gegen den neuen Kurs in der Asylpolitik. "Verrückte sind an die Macht gekommen" und "Nawijn, Rassismusminister" war auf Transparenten zu lesen.

Die Niederlande werden derzeit von einem Mitte-Rechts-Bündnis unter Führung des christdemokratischen Ministerpräsidenten Jan Peter Balkenende regiert. Im Kabinett sind zudem Liberale (VVD) und Minister der rechtspopulistischen Liste Pim Fortuyn (LPF), darunter Nawijn, vertreten. Fortuyn selbst war kurz vor der Wahl ermordet worden.