Nach monatelangem Tauziehen haben sich die EU-Staaten und das Europaparlament auf europaweite Regeln für die Abschiebung geeinigt. Nach dem Kompromiss, den der slowenische EU-Vorsitz am Donnerstag den europäischen Innenministern vorlegen will, werden die Regeln für die Abschiebehaft gegenüber früheren Planungen verschärft. Einwanderer in Abschiebehaft sollen nur noch in bestimmten Fällen Anspruch auf kostenlose Prozesskostenhilfe erhalten, wenn sie ihre Abschiebung gerichtlich verhindern wollen.

Nach der Einigung sollen die EU-Staaten zwar kostenlose Prozesskostenhilfe leisten, aber nur "im Rahmen der nationalen Vorschriften". Deutschland und Österreich hatten auf eine solche Klausel gepocht. In der Bundesrepublik übernimmt der Staat nur dann die Kosten für den Prozess, wenn eine Aussicht auf Erfolg besteht. Dies dürfte sich nach Einschätzung von Diplomaten auch künftig nicht ändern.

Nach der Einigung wird mit einer Zustimmung des Europaparlaments in erster Lesung in der Sitzung vom 16. bis 19. Juni in Straßburg gerechnet. Danach müssen der Richtlinie formal noch die EU-Innenminister zustimmen.