Politik

"Ohne Wenn und Aber" Verschärfung nach Loveparade

2srs2857.jpg3244628993527273626.jpg

Innenminister Jäger stellt die Maßnahmen der Landesregierung bei Großveranstaltungen vor.

(Foto: dpa)

Nach 21 Toten und mehr als 500 Verletzten bei der Loveparade in Duisburg setzt die nordrhein-westfälische Landesregierung die Messlatte für Sicherheitskonzepte bei Großveranstaltungen höher. Angestrebt wird aber eine bundeseinheitliche gesetzliche Regelung.

Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen will als Konsequenz aus der Katastrophe bei der Loveparade mit Gesetzesänderungen für mehr Sicherheit bei Großveranstaltungen sorgen. Die Standards für private Sicherheitsunternehmen müssten über das Gewerberecht verbessert werden, sagte Innenminister Ralf Jäger in Düsseldorf. "Deshalb ist eine verbindliche und anspruchsvolle Zertifizierung der Unternehmen erforderlich", forderte der SPD-Politiker. Zudem müsse es eine gesetzliche Verpflichtung zum Abschluss einer Haftpflichtversicherung für Großveranstaltungen geben. "Sie muss deutlich über der Versicherungssumme von 7,5 Millionen Euro liegen, die für die Loveparade in Duisburg vereinbart war."

"Das Innenministerium will bei Planung, Genehmigung und Durchführung zu bundesweit einheitlichen und verbindlichen Vorgaben kommen", sagte Jäger. Er kündigte an, seine Vorschläge im November bei der Innenministerkonferenz einzubringen. Sollte zuvor eine Verständigung erreicht werden, könne es bereits dann einen Beschluss geben. "Ich halte es ebenso für erforderlich, dass sich die Polizeien des Bundes und der Länder noch intensiver als bisher mit den Gefahren beschäftigen, die bei Massen- und Großveranstaltungen auftreten können."

Gegenseitige Schuldzuweisungen

2sr32001.jpg7309329368131277448.jpg

Der Unglückstunnel ist zum Ort der Trauer geworden.

(Foto: dpa)

Am 24. Juli war es bei der Loveparade in Duisburg zu einer Massenpanik gekommen, bei der 21 Menschen getötet und mehr als 500 verletzt wurden. Die Stadt Duisburg, der Veranstalter und die Polizei schieben sich seitdem die Verantwortung gegenseitig zu. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts der fahrlässigen Tötung und der fahrlässigen Körperverletzung. Jäger wies darauf hin, dass bis zu einer endgültigen rechtskräftigen Entscheidung durch ein Gericht Jahre vergehen könnten.

NRW ergreift Sofortmaßnahmen

Für Nordrhein-Westfalen gilt nach seinen Worten ab sofort, dass eine Kommune eine Genehmigung nur erteilen darf, wenn alle betroffenen Sicherheitsbehörden mit dem Sicherheitskonzept einverstanden seien. "Bei fehlendem Einvernehmen ist die Bezirksregierung und notfalls das Innenministerium zu informieren." Bei Sicherheitsbedenken müsse eine Veranstaltung abgesagt werden. "Das gilt ohne Wenn und Aber."

Unzufrieden mit Duisburger Reaktion

Jäger zeigte sich mit der Stellungnahme der Stadt Duisburg zum Loveparade-Unglück unzufrieden. Der Bericht einer Anwaltskanzlei habe "Fragen offengelassen und neue aufgeworfen". Der Minister forderte die Düsseldorfer Bezirksregierung auf, den Bericht der Stadt "auf Vollständigkeit und Plausibilität zu prüfen".

Die Stadt solle insbesondere erklären, wie sie sichergestellt habe, dass der Loveparade-Veranstalter die Auflagen erfüllt und eingehalten habe. Außerdem solle die Stadt erklären, wie sie mit dem Veranstalter kommuniziert und wie sie das Unglück aufgearbeitet habe. Indirekt legte Jäger dem Duisburger Oberbürgermeister Adolf Sauerland erneut den Rücktritt nahe. Sauerland habe "gute Ratschläge erhalten, insbesondere vom Bundespräsidenten", sagte Jäger.

Quelle: n-tv.de, rts/dpa

Mehr zum Thema