Politik

Justizministerin wird deutlich "Verschärfungen kommen nicht"

Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger.

Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger greift die Union scharf an.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat es erneut abgelehnt, Gewalt gegen Polizisten erheblich härter zu bestrafen als bisher. Sie habe einen Gesetzentwurf vorgelegt, der "auf martialische Verschärfungen verzichtet, die in der überhitzten Debatte gefordert wurden", sagte sie dem "Hamburger Abendblatt". "Gerade im Bereich der Körperverletzungsdelikte haben wir einen ausgewogenen und abgestuften Schutz, der für alle Menschen gleichermaßen gilt."

Es werde "kein Zweiklassenstrafrecht geben, das die Unversehrtheit von Polizisten höher bewertet als die von Bauarbeitern oder Bankangestellten", betonte Leutheusser-Schnarrenberger. "Die marginale Änderung der Strafandrohung von zwei auf drei Jahre, wenn sich etwa ein Demonstrant gegen eine Festnahme wehrt und aus dem Griff eines Polizisten losreißt, ist in meinem Gesetzentwurf enthalten."

Leutheusser-Schnarrenberger kritisierte die Debatte über eine Strafverschärfung als "völlig überdreht". Dabei sei das geltende Recht wie auch ihr Gesetzentwurf ausgeblendet worden, der auf den Schreibtischen der Landesinnenminister liege. Um einen weitergehenden strafrechtlichen Schutz von Polizeibeamten zu erreichen, sei aus den Ländern sogar gefordert worden, "alle möglichen Strafrechtsbestimmungen zu ändern wie gefährliche Körperverletzung oder Landfriedensbruch", bemängelte sie. Außerdem sei verlangt worden, Feuerwehrleute, Rettungskräfte und Gerichtsvollzieher in den Schutzbereich aufzunehmen.

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"Familienfoto" von der Innenministerkonferenz 2010, die derzeit berät.

(Foto: dpa)

"Diese Strafrechtsverschärfungen kommen alle nicht", bekräftigte die Ministerin. Sie habe einen Gesetzentwurf vorgelegt, der "ein Sonderstrafrecht für Polizisten ablehnt und sich an den bestehenden Normen orientiert". Leutheusser-Schnarrenberger griff Minister aus der Union frontal an: "Die erratische Debatte der letzten Tage lenkt nur von dem eigentlichen Problem ab, dass die Unions-Landesinnenminister Polizeipersonal einsparen und auf symbolische Gesten setzen." Prävention sei wichtiger als Repression, betonte sie.

Quelle: n-tv.de, dpa

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