Die Bundesregierung soll bei der Vergabe von Werbeaufträgen massiv gegen die Vorschriften verstoßen haben. Dies wirft ihr der Bundesrechungshof in einem internen Bericht für den Haushaltsausschuss des Bundestages vor, berichtet die "Rheinische Post".

Es sei eine Werbeagentur in Hannover bevorzugt worden, die für Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) bereits während seiner Zeit als Ministerpräsident in Niedersachsen gearbeitet habe, heißt es in dem Bericht. Danach habe die Regierung der Werbeagentur "Odeon Zwo" seit 1999 Aufträge in Höhe von mindestens 29 Millionen Euro und damit mehr als allen anderen Agenturen zusammen gegeben.

Während des Vergabeverfahrens habe ein vom Bundespresseamt beauftragtes Institut eindeutig festgestellt, dass "das Kommunikationskonzept der Agentur Odeon Zwo nicht in Frage käme". Dies habe das Pressamt in der Kabinettsvorlage vom 7. Mai 1999 aber verschwiegen, schreibt die Zeitung. Stattdessen seien nur die vorteilhaften Teilaspekte der Werbeagentur herausgestellt worden. "Die Entscheidungsträger wurden damit nicht ausreichend informiert", so das Urteil der Rechnungsprüfer.

Der Rechnungshof rüge zudem als "gravierenden Verstoß gegen Vergabevorschriften", dass die Gründe für die Vergabeentscheidung nicht schriftlich festgehalten worden seien.