Politik

Entscheidung über Prodi Vertrauensfrage in Rom

Nach dem Verlust seiner Mehrheit hat Italiens Ministerpräsident Romano Prodi in beiden Parlamentskammern die Vertrauensfrage gestellt. Das teilte Prodi im Abgeordnetenhaus mit, das am Mittwoch abstimmen wird. Die Abstimmung im Senat findet am Donnerstag statt, sagte der Regierungschef. Italien brauche in Zeiten einer internationalen Wirtschaftskrise eine stabile Regierung.

Die kleine christliche Partei Udeur des ehemaligen Justizministers Clemente Mastella hatte am Montag Prodis Mitte-Links-Koalition verlassen und damit die jüngste Regierungskrise ausgelöst. Durch den Schritt der Partei verliert Prodi die ohnehin knappe Mehrheit im Senat, dem Oberhaus des italienischen Parlaments. Das Bündnis hatte bisher aus neun Parteien bestanden. Die Udeur fordert nun Neuwahlen. Auch das Mitte-Rechts-Lager unter Ex-Regierungschef Silvio Berlusconi forderte Prodi zum Rücktritt auf und sprach sich für vorgezogene Wahlen aus.

Mastella war wegen einer Korruptionsaffäre von seinem Ministeramt zurückgetreten. Gegen Mastella und seine Frau laufen Ermittlungen. Seine Entscheidung zum Rückzug aus der Koalition begründete Mastella mit "fehlender Solidarität" von Prodis Mitte-Links-Verbündeten in dem Korruptionsskandal. Er habe Prodi schriftlich über seine Entscheidung informiert. "Diese Mehrheit existiert nicht mehr. Diese Mitte-Links-Regierung ist beendet", sagte Mastella auf einer Pressekonferenz. "Ich sage: Genug ist genug."

EU-Währungskommissar Joaquin Almunia erwartet von der Regierungskrise in Rom keine Auswirkungen auf Europa. Die Probleme Prodis würden allenfalls Folgen für Italien haben, sagte Almunia in Brüssel.

Quelle: ntv.de

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