Politik

Bundestag erlaubt Strafverfolgung Vier Linke verlieren Immunität

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Beim "Schottern" wird das Gleisbett ausgehöhlt.

(Foto: picture alliance / dpa)

"Schottern" halten selbst viele Anti-Castor-Aktivisten für zu gefährlich. Dabei werden die Steine aus dem Gleisbett gezogen. Vier Linke-Bundestagsabgeordnete verlieren nun ihren Schutz vor Strafverfolgung, weil sie während eines Castor-Transports zum "Schottern" aufgerufen haben sollen. Die Staatsanwaltschaft Lüneburg will das ahnden.

Der Bundestag hat die Immunität von vier Abgeordneten der Linkspartei aufgehoben. Den Parlamentariern Jan van Aken, Inge Höger, Sevim Dagdelen und Diether Dehm wird vorgeworfen, sich 2010 beim Castor-Transport in Niedersachsen an einem Aufruf zum "Schottern" beteiligt zu haben. Darunter wird das Herauswühlen von Steinen aus dem Gleisbett entlang der Strecke verstanden.

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Jan van Aken.

(Foto: picture-alliance/ dpa)

Die Staatsanwaltschaft Lüneburg will gegen die Abgeordneten einen Strafbefehl wegen "öffentlicher Aufforderung zu einer Straftat" erwirken. Die stellvertretende Linke-Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht habe bereits im April durch Zahlung von 500 Euro der Einstellung des Verfahrens zugestimmt, bestätigte eine Sprecherin der Behörde.

Mehreren Unterzeichnern war die Einstellung des Verfahrens angeboten worden, wenn sie an gemeinnützige Organisationen spenden. Insgesamt wurden gegen rund 1750 Personen Ermittlungen eingeleitet. Etwa 450 seien inzwischen eingestellt worden, hieß es. Wegen der Proteste war zunächst gegen rund 20 Abgeordnete aus Landtagen und dem Bundestag ermittelt worden. "Schottern" ist auch unter Atomkraftgegnern umstritten. Die Initiatoren der Kampagne sehen darin jedoch einen legitimen Akt des Widerstands.

"Rein juristisch gesehen ist diese Erklärung gar keine Aufforderung zu einer Straftat, sondern eine Absichtserklärung, die gar nicht strafbar ist", erklärten die vier betroffenen Politiker noch vor der Entscheidung.

Quelle: n-tv.de