SPD und Grüne haben die Fortsetzung ihres Regierungsbündnisses für weitere vier Jahre besiegelt. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD), Außenminister Joschka Fischer (Grüne) sowie die weiteren Unterhändler beider Parteien unterzeichneten in der Neuen Nationalgalerie in Berlin das 88-seitige Ergebnis von 14 Verhandlungstagen.

Die Vereinbarung steht unter dem Motto: "Erneuerung - Nachhaltigkeit: Für ein wirtschaftlich starkes, soziales und ökologisches Deutschland. Für eine lebendige Demokratie ". Als wichtigste Aufgaben nennt die Vereinbarung den Abbau der Arbeitslosigkeit und der Staatsverschuldung. Weiter wird die Förderung von Bildung, Familie, Gesundheit und Integration genannt.

"Wir haben es geschafft, das waren nicht immer einfache, aber jederzeit faire Verhandlungen", sagte Schröder. Der Vertrag sei unter schwierigen gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen verhandelt worden. Fischer sagte, vor der Regierung lägen "vier schwierige, aber zugleich auch chancenreiche Jahre".

Stolpe: Bin nicht zweite Wahl

Dem neuen Kabinett gehören 13 Minister an - zehn von der SPD und drei von den Grünen. Dies ist ein Minister weniger als bisher. Damit stellt die zweite Regierung Schröder das kleinste Kabinett seit Bestehen der Bundesrepublik.

Minister für Verkehr, Bau und Aufbau Ost wird der ehemalige brandenburgische Ministerpräsident Manfred Stolpe. Gegenüber n-tv verwahrte Stolpe sich gegen den Vorwurf, er sei "zweite Wahl". Kaum jemand kenne den Osten so gut wie er, sagte Stolpe. Dennoch hätte er lieber einen jüngeren Kollegen an seiner Stelle im Kabinett gesehen. Für die SPD-Politiker Stephan Hilsberg und Wolfgang Tiefensee habe er jedoch "keine Unterstützung finden können".

Neben Stolpe sind der bisherige nordrhein-westfälische Ministerpräsident Wolfgang Clement, Innen-Staatssekretärin Brigitte Zypries und die frühere SPD-Politikerin Renate Schmidt neu im Kabinett. Clement übernimmt das neu geschaffene Ministerium für Wirtschaft und Arbeit, Zypries wird Justizministerin, Schmidt Familienministerin.

Umweltminister Jürgen Trittin und Verbraucherministerin Renate Künast (beide Grüne) bekommen weitere Kompetenzen.

Neben den drei Grünen-Ministern bleiben sechs Minister der SPD im Kabinett. Otto Schily (Innen), Hans Eichel (Finanzen), Peter Struck (Verteidigung), Edelgard Bulmahn (Bildung), Heidemarie Wieczorek-Zeul (Entwicklung). Das Gesundheitsministerium wird mit dem Bereich Soziales aus dem Arbeitsministerium fusioniert und wird weiter von Ulla Schmidt geleitet.

Die Wahl des Kanzlers und die Vereidigung des Kabinetts finden am kommenden Dienstag statt. An diesem Wochenende wollen Parteitage von SPD und Grünen die Koalitionsvereinbarung billigen.