Die von der Großen Koalition geplante Warndatei gegen den Visums-Missbrauch ist vorerst gescheitert. Der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz sagte, seine Partei sehe "weiteren Gesprächsbedarf". Das Projekt habe keine Mehrheit im Bundesrat, weil sich FDP, Grüne und Linkspartei dagegen ausgesprochen hätten. "Ich habe keine Lust, bei gesicherter Niederlage ein umstrittenes Projekt voranzutreiben", erklärte Wiefelspütz.

Der Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums hätte eigentlich an diesem Mittwoch im Kabinett beraten werden sollen. Um den Missbrauch von Visa zu bekämpfen, wollte die Bundesregierung unter anderem Menschen in einer "Vieleinladerdatei" erfassen, die öfters für Gäste aus dem nicht europäischen Ausland bürgen. Ein Sprecher des Innenministeriums sagte, Bundesjustizministerin Brigitte Zypries blockiere den Entwurf. Wegen der notwendigen Zustimmung des Bundesrates und wegen der Osterpause könne man das Gesetz in dieser Wahlperiode vermutlich nicht mehr "auf die Reihe bringen". Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach sagte: "Das ist ein klarer Bruch der Koalitionsvereinbarung." Die Verhandlungen seien abgeschlossen gewesen. "Wir waren uns einig."

"Kriminalisierung Unschuldiger"

Nach Ansicht von Grünen-Fraktionschefin Renate Künast läuft die Datei auf eine Kriminalisierung unschuldiger Bürger hinaus. Die Bürger würden damit wie bei der Vorratsdatenspeicherung unter Generalverdacht gestellt, sagte sie der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Künast verwies darauf, dass sehr viele Stellen auf die diese Datei zugreifen dürften - neben Polizei und Staatsanwaltschaft etwa auch die Arbeitsagenturen und der Verfassungsschutz. Die Frage sei, "ob sich Bürger in Deutschland legal verhalten und trotzdem ins Visier von Polizei und Verfassungsschutz geraten können", kritisierte sie. Betroffen seien von der Regelung zum Beispiel Unternehmen oder Hochschulen mit internationalen Kontakten, die Tourismusbranche, Vereine und Sportklubs. Schwierigkeiten erwarte sie auch für binationale Ehen.

Auslöser für die Warndatei war die sogenannte Visa-Affäre in der Zeit der rot-grünen Regierung. In ihr sollen unter anderem Informationen über Personen gesammelt werden, die mit rechtswidrigen Handlungen im Zusammenhang mit Visaverfahren aufgefallen sind. Auch Informationen über Terrorverdächtige, gewaltbereite Extremisten und Schwerkriminelle sollen hier festgehalten werden. Die Daten sollen beim Bundesverwaltungsamt gesammelt werden, das auch über Zugriffsbegehren der Sicherheitsbehörden entscheiden soll.