Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) hofft auf einen baldigen Durchbruch im festgefahrenen Koalitionsstreit über die Einführung von Mindestlöhnen. Die Spitzen von Union und SPD würden Anfang März über die dazu erforderliche Ausweitung des Entsendegesetzes sprechen. "Ich bin zuversichtlich, dass wir da etwas hinbekommen, das sozial notwendig und wirtschaftlich vernünftig ist", sagte Müntefering am Dienstag im Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) in Mannheim.

"Wer Vollzeit arbeitet, der muss auch davon leben können", sagte der Vizekanzler. Tariflöhne von 3,18 Euro pro Stunde, wie sie etwa für Friseurinnen in Thüringen vereinbart seien, nannte Müntefering sittenwidrig. Dieser Trend drohe sich zu verschärfen. Alle Branchen, die unter die europäische Dienstleistungsrichtlinie fielen, stünden bald im vollen Wettbewerb – und zwar "im Moment ohne Sicherheitsnetz nach unten bei den Löhnen".

Der Vizekanzler sprach sich deshalb dafür aus, "in diesen Fällen das Entsendegesetz zu nutzen und tarifliche Mindestlohnhöhen zu definieren". Dies seien "Löhne, die von Arbeitgebern und Arbeitnehmern gemeinsam für die Branche vereinbart werden" – und die dann auch von ausländischen Konkurrenten eingehalten werden müssten.

Um die Beschäftigten vor Dumpinglöhnen zu schützen, hatte Müntefering Ende Januar im Koalitionsausschuss eine Liste von Branchen vorgelegt, die in das Entsendegesetz aufgenommen werden sollen. Dazu gehören etwa Fleischverarbeitung, Land- und Forstwirtschaft, Friseurhandwerk, Gastronomie und Einzelhandel. Die Union sperrt sich bislang gegen eine solche Ausweitung des Entsendegesetzes, da die Voraussetzungen nicht vorlägen. CDU und CSU plädieren stattdessen für staatlich bezuschusste Kombilöhne.

Müntefering verteidigte die geplante Rente mit 67 erneut als unumgänglich. "Angesichts der demographischen Entwicklung brauchen wir die Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters auf 67." Dieser Schritt sei Teil eines Gesamtkonzepts zur Alterssicherung, zu dem eine Beschäftigungsinitiative für Ältere sowie die Förderung der betrieblichen und privaten Altersvorsorge gehöre.