Politik

Streit um Sozialhilfe Vogel gegen Stoiber-Vorschläge

Die Sozialreformpläne von CSU-Chef Edmund Stoiber sind in der Union weiter umstritten. Thüringens Ministerpräsident Bernhard Vogel (CDU) kritisierte die Forderung seines bayerischen Amtskollegen, die Sozialhilfe für Arbeitsfähige um ein Viertel zu senken.

"Was in Westdeutschland richtig sein könnte, muss im Osten nicht unbedingt richtig sein", sagte Vogel in der "Bild am Sonntag". "Hier geht es nicht darum, Arbeitsunwillige auf vorhandene Arbeitsplätze zu bringen, hier gibt es zu wenig Arbeitsplätze.

Zugleich lobte Vogel Teile der Reformvorschläge von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD). "Es gibt sicher einige Vorschläge der Bundesregierung, über die man ernsthaft reden kann, wie die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe, wie die Reform des Gesundheitswesens", sagte Vogel der Sonntagszeitung. Er habe jedoch "vom Bundeskanzler nichts Überzeugendes zur Rentenreform gehört. Auch war alles, was Schröder über Ostdeutschland gesagt hat, nebulös. Die jungen Länder sind ihm offenbar gleichgültig."

CDU-Chefin Angela Merkel und Unions-Fraktionsvize Friedrich Merz hatten sich zuvor ebenfalls von Teilen der Vorschläge Stoibers zur Reform des Arbeitsmarkts distanziert. Merkel kritisierte wie Vogel vor allem Stoibers Plan, die Sozialhilfe für Arbeitsfähige auf 75 Prozent zu kürzen.

Quelle: ntv.de

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