Die baden-württembergische SPD-Spitzenkandidatin Ute Vogt hat sich auf dem Landesparteitag in Mannheim zu einer “anderen Politikkultur” bekannt. Sie rief dazu auf, alte Rituale und persönliche Angriffe aufzugeben.

Hauptredner Bundeskanzler Schröder (SPD) sagte der baden-württembergischen SPD die volle Unterstützung der Bundesregierung für die heiße Phase des Landtagswahlkampfes am 25. März zu. Baden-Württemberg habe die Wahl zwischen "altem Denken und kraftvollem Handeln, zwischen ängstlichem Verharren und dynamischer Bewegung, zwischen Vergangenheit und Zukunft", sagte er vor den 320 Delegierten.

Am Samstagnachmittag verabschiedeten die Delegierten ohne Gegenstimme das 32-seitige Regierungsprogramm, dessen Schwerpunkt vor allem in der Bildungspolitik liegt. Darin spricht sich die Landes-SPD unter anderem für die flächendeckende Einführung einer Halbtagsschule aber auch für den umstrittenen, milliardenteuren Bau eines Bahn-Projekts in Stuttgart aus.

Zudem forderte Vogt in ihrer Rede eine "Qualitätsoffensive für Kindergärten und Kindertagesstätten". Baden-Württemberg sei in diesem Bereich mit nur drei Prozent an Ganztagseinrichtungen bundesweit das Schlusslicht.

Schon vor dem Parteitag hatte sich Vogt gegen eine große Koalition ausgesprochen. Sie warb stattdessen für eine Zusammenarbeit mit einem "kleinen Partner" eventuell auch für eine Ampelkoalition mit FDP und Grünen. Als Schwachstellen der Stuttgarter CDU/FDP-Landesregierung nannte Vogt einen überdurchschnittlich hohen Anteil von Langzeitarbeitslosen und eine lückenhafte Unterrichtsversorgung.

Zuwanderungsrecht noch in dieser Legislaturperiode

Kanzler Schröder unterstrich seine Absicht, noch vor der nächsten Bundestagswahl über ein neues Zuwanderungsgesetz zu entscheiden. Die entsprechenden Beschlüsse sollten nicht gegen die geltenden Asylregelungen augespielt werden, sagte er in Mannheim. Deutschland sei zu Recht und ob seiner Geschichte stolz darauf, Verfolgten eine Zuflucht zu gewähren, betonte Schröder, "daneben wird es ein Zuwanderungsgesetz geben, das seinen Namen verdient."