Politik

Kaum Hoffnung für Tempelhof Volksbegehren gegen Schließung

Gut ein Jahr vor der geplanten Schließung des Berliner Stadtflughafens Tempelhof beginnt das Volksbegehren für den Weiterbetrieb. Die Initiatoren müssen bis zum 14. Februar 2008 rund 170.000 Unterschriften sammeln. Beteiligen können sich alle Berliner, die wahlberechtigt sind. Der Senat spricht dem Volksbegehren auch bei Erfolg jede rechtliche Wirkung ab. Der Weiterbetrieb von Tempelhof als allgemeiner Verkehrsflughafen sei durch den Planfeststellungsbeschluss für den Ausbau von Schönefeld ausgeschlossen worden.

Eingeleitet wurde das Volksbegehren von der Interessengemeinschaft City Airport Tempelhof (ICAT). Der Senat hat im Sommer die Entwidmung des Flughafengeländes erlassen, mit der Tempelhof den Status eines Flughafens verliert. Sie ist aber noch nicht rechtskräftig, weil über eine Klage privater Fluggesellschaften bisher nicht entschieden wurde.

Quelle: ntv.de

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