Eine britische Gerichtsentscheidung könnte die Europäische Union schon bald zur Streichung einer bedeutenden iranischen Oppositionsgruppe von der Liste terroristischer Organisationen zwingen. Das erklärte Maryam Rajavi vom Nationalen Widerstandsrat des Irans, einer Dachorganisation der Oppositionsgruppen, in Brüssel. Sie erwarte die Streichung der Iranischen Volksmudschahedin (PMOI) aus der Terrorliste schon in wenigen Wochen.

"Das würde eine starke Botschaft an die Menschen im Iran schicken, nämlich, dass Europa die Mullahs nicht länger unterstützt", sagte Rajavi. Es würde die Iraner zu Protesten ermuntern. EU-Diplomaten befürchteten jedoch Spannungen im ohnehin komplizierten Verhältnis zu Teheran. Der angekündigte Besuch des EU-Außenbeauftragten Javier Solana könnte genauso auf dem Spiel stehen wie die Kompromissbereitschaft im Atomstreit.

Widerstand gegen religiöse Diktatur

Ein britisches Gericht hatte im November entschieden, dass die PMOI von der Terrorliste der britischen Regierung gestrichen werden müssen, da sie seit 2001 keine Gewalttaten mehr verübt hatte. Teheran verurteilte die Gerichtsentscheidung als "inakzeptabel und politisch motiviert". Rajavi zufolge könnte die britische Innenministerin die Streichung von der britischen Liste jederzeit bekanntgeben. Damit sei auch die Entscheidung der EU hinfällig, da sie sich ausschließlich auf das britische Verbot stützte, erklärte Rajavi.

Die PMOI gelten als eine der wichtigsten Gruppen der iranischen Exilopposition. "Die PMOI sind eine Widerstandsgruppe gegen eine religiöse Diktatur", sagte Rajavi. Die Organisation habe der Gewalt abgeschworen. Die in den 60er Jahren gegründeten Volksmudschahedin bekämpften die Teheraner Regierung jahrzehntelang mit Gewalt vom Irak aus.