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Schock am Superwahltag Volksparteien verlieren Europa-Mehrheit

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(Foto: dpa)

Es ist ein böses Erwachen für Sozial- und Christdemokraten. Bei der Europawahl zeichnen sich starke Verluste für die Volksparteien ab. Grüne und liberale Parteien, aber auch rechte EU-Kritiker können sich dagegen freuen. In Frankreich liegen sie sogar vor Präsident Macron.

Bei der Europawahl zeichnen sich deutliche Verluste für die großen Volksparteien und ein starkes Abschneiden rechter EU-Kritiker ab. Im bevölkerungsstärksten Mitgliedsland Deutschland kommen CDU/CSU laut Hochrechungen nur noch auf gut 28 Prozent der Stimmen. Vor fünf Jahren lag die Union noch bei 35,3 Prozent. Die SPD stürzt von 27,3 auf 15,6 Prozent ab. Beides sind historische Tiefstände. Die rechtspopulistische AfD legt von 7,1 auf knapp 11 Prozent zu.

Europaweit verlieren die christdemokratische Parteienfamilie EVP und die Sozialdemokraten der S+D damit viele ihrer Mandate. Laut einer Parlamentsprognose werden sie im neuen Europaparlament nicht mehr über eine gemeinsame Mehrheit verfügen.

Macron hinter Le Pen

Deutliche Zugewinne dürfen neben rechten Parteien auch die Liberalen erwarten, die sich mit der Partei des französischen Präsidenten Emmanuel Macron verbünden wollen. La République en Marche (LREM) kommt bei ihrer ersten Europawahl einer Prognose zufolge auf 22,4 Prozent. Sie liegt damit aber hinter den Rechtspopulisten von Marine Le Pen. In Deutschland kommt die FDP laut Prognose auf 5,5 Prozent und liegt damit knapp über ihrem Ergebnis 2014 (3,4).

Die Grünen schneiden in Deutschland mit knapp 21 Prozent zwar sensationell stark ab, europaweit können sie aber keine allzu großen Zugewinne erwarten. Auf Deutschland, wo es knapp 65 Millionen Wahlberechtigte gibt, entfallen 96 Sitze im EU-Parlament. EU-freundliche Parteien werden aller Voraussicht nach auch im neuen Parlament rund zwei Drittel der Abgeordneten stellen.

Le Pen, Salvini und Orban siegen

In Frankreich setzt sich einer ersten Prognose zufolge die rechtspopulistische Partei Rassemblement National von Marine Le Pen durch. Sie erhält rund 24,2 Prozent der Stimmen.

Auch in Italien setzen sich rechte Kräfte durch: Die Lega von Innenminister Matteo Salvini holt laut einer Prognose 27 bis 31 Prozent der Stimmen.

Ein ähnliches Bild zeigt sich in Großbritannien: Die EU-feindliche Brexit-Partei liegt ersten Ergebnissen zufolge mit 31,5 Prozent vorne. Die konservativen Tories der zurückgetretenen Premierministerin Theresa May fallen dagegen auf 7,5 Prozent zurück und sind nur noch die fünfstärkste Kraft hinter den pro-europäischen Liberaldemokraten, der Labour-Partei und den Grünen.

In Ungarn hat die rechtspopulistische Fidesz-Partei von Regierungschef Viktor Orban nach ersten Umfragen einen haushohen Sieg eingefahren. Sie kommt bei der Abstimmung auf rund 56 Prozent der Stimmen und gewinnt damit im Vergleich zur Europawahl vor fünf Jahren mehr als 4 Prozentpunkte hinzu. Die oppositionellen Sozialisten von der MSZP und die Demokratische Koalition liegen mit jeweils 10 Prozent abgeschlagen zurück.

FPÖ verliert geringfügig

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In Österreich legt die konservative ÖVP von Kanzler Sebastian Kurz deutlich zu, offensichtlich eine Folge des Videoskandals um den früheren Koalitionspartner FPÖ. Nach gemeinsamen Berechnungen mehrerer Meinungsforschungsinstitute kommt die ÖVP auf knapp 34,5 Prozent, das sind 7,5 Prozentpunkte mehr als bei der EU-Wahl 2014. Die FPÖ kommt trotz des Skandals auf 17,5 Prozent, ein Minus von 2,2 Prozentpunkten im Vergleich zu 2014. Die sozialdemokratische SPÖ erreicht 23,5 Prozent, ein leichtes Minus von 0,5 Prozentpunkten im Vergleich zur letzten EU-Wahl. Die österreichischen Grünen kommen mit 13,5 Prozent nahe an ihr historisch bestes Ergebnis von 2014 heran, als 14,5 Prozent erhielten. Die liberalen Neos liegen erneut bei 8 Prozent.

In Polen geht die regierende PiS-Partei ersten Prognosen zufolge als stärkste Kraft aus der Europawahl hervor. Sie kann mit 42,4 Prozent der Stimmen rechnen. Die Europäische Koalition - deren größte Kraft die liberalkonservativen Oppositionspartei Bürgerplattform von EU-Ratspräsident Donald Tusk ist - kann 39,1 Prozent auf sich vereinigen. Im Oktober oder November wird in Polen ein neues Parlament gewählt.

In den Niederlanden liegen die Sozialdemokraten um den Europa-Spitzenkandidaten Frans Timmermans unerwartet vorn und kommen auf 18,1 Prozent. Die rechts-liberale Regierungspartei VVD von Ministerpräsident Mark Rutte liegt bei 15 Prozent, die christlich-demokratische Partei CDA bei 12,3 und die neue Rechtspartei FvD bei 11,0 Prozent.

In Spanien gewinnt die Sozialistische Arbeiterpartei (PSOE) von Ministerpräsident Pedro Sánchez. Die PSOE kommt nach Auszählung von mehr als 94 Prozent der Stimmen auf knapp 33 Prozent. Ein erneutes Debakel erlebt die konservative Volkspartei PP, die nur noch gut 20 Prozent der Stimmen erhält. Die ultrarechte Newcomer-Partei Vox erreicht lediglich gut 6 Prozent.

Dänen und Finnen strafen Rechtspopulisten ab

In Dänemark verzeichnet die rechtspopulistische Dänische Volkspartei laut ersten Prognosen klare Verluste. Der dänische Rundfunk DR sieht die Partei bei nur noch 11,8 Prozent. Bei der letzten EU-Wahl vor fünf Jahren war sie in Dänemark noch mit 26,6 Prozent stärkste Kraft. Die Sozialdemokraten liegen bei 22,2 Prozent, während die liberale Venstre-Partei von Regierungschef Lars Lokke Rasmussen auf etwa 20 Prozent kommt. Beide Parteien legen damit jeweils um zwischen drei und fünf Prozentpunkte zu.

Ähnlich war das Bild in Finnland, wo die Rechtspopulisten hinter ihren Erwartungen zurückbleiben: Die Partei Die Finnen liegt nach Auszählung aller Stimmen bei 13,8 Prozent. Sie ist damit hinter Konservativen, Sozialdemokraten, Grünen und Liberalen nur die viertstärkste Kraft. In Umfragen waren der Finnen-Partei noch mehr als 16,5 Prozent prognostiziert worden. Grüne und Sozialdemokraten verbessern sich dagegen.

In Schweden behaupten sich die Sozialdemokraten mit gut 25 Prozent als stärkste Kraft. Gleichzeitig verzeichnen die rechtspopulistischen Schwedendemokraten starke Zugewinne. In einer ersten Prognose liegt die Partei bei fast 17 Prozent und damit nur knapp hinter den Moderaten auf Rang drei. Für die Grünen gibt es mit knapp 10 Prozent ausgerechnet im Heimatland der Klimaaktivistin Greta Thunberg deutliche Verluste.

Tsipras ruft Neuwahlen aus

In Griechenland ist die konservative Oppositionspartei Nea Dimokratia (ND) laut erster Hochrechnung stärkste Kraft. Sie erhält etwa 33 Prozent der Stimmen. Ministerpräsident Alexis Tsipras und seine Syriza kommen auf 24 Prozent. Eine deutliche Niederlage gibt es für die rechtsextremistische Partei Goldene Morgenröte: Ihr Ergebnis halbiert sich mit 4,9 Prozent der Stimmen nahezu. Nach der Wahl rief Tsipras Neuwahlen aus.

In Irland stechen die guten Ergebnisse der Regierungspartei Fine Gael mit 29 Prozent und der Grünen mit 15 Prozent heraus. Auf Zypern hat die konservative zyprische Demokratische Gesamtbewegung DYSI die Wahl trotz deutlicher Stimmverluste gewonnen. Die Konservativen kommen nach Auszählung aller Stimmen auf 29 Prozent (2014: 37,8). Zweitstärkste Kraft ist die linke Partei AKEL mit 28 Prozent (2014: 27 Prozent).

In Portugal feiern die regierenden Sozialisten einen klaren Sieg. Die Sozialistische Partei (PS) von Ministerpräsident António Costa kommt nach Auszählung von rund 95 Prozent aller Wahlkreise auf 33,7 Prozent der Stimmen. Die konservativ orientierte Sozialdemokratische Partei (PSD) steht bei 22,3 Prozent, der marxistische Linksblock bei 9,6 Prozent.

In Rumänien liefern sich zwei Parteien ein knappes Rennen um den Sieg. Die regierenden Sozialdemokraten (PSD) kommen laut Prognosen auf knapp 26 Prozent der Stimmen genauso wie die bürgerliche Partei PNL. Das öko-bürgerliche Bündnis USR-Plus steht bei knapp 24 Prozent, die linke Oppositionspartei Pro Romania auf knapp 6 Prozent. Bei der Abstimmung von Rumänen in Deutschland kam es zu langen Schlangen und Tumulten.

In Kroatien setzt sich die konservative Regierungspartei HDZ trotz Verlusten durch. Nach Angaben der staatlichen Wahlkommission kommt sie auf 23 Prozent der Stimmen. Die oppositionelle Sozialdemokraten der SDP erreichen 18 Prozent.

Hohe Wahlbeteiligung

Die Wahlbeteiligung bei der Europawahl ist nach Angaben des EU-Parlaments die höchste "seit mindestens 20 Jahren". Wie ein Parlamentssprecher sagte, liegt sie nach Prognosen für die 27 Mitgliedstaaten ohne Großbritannien bei rund 51 Prozent. Für die gesamte EU aus 28 Ländern werde sie voraussichtlich zwischen 49 und 52 Prozent betragen.

Insgesamt waren mehr als 400 Millionen Wahlberechtigte in 28 Ländern dazu aufgerufen, die 751 Abgeordneten im EU-Parlament zu wählen. Offizielle Ergebnisse werden erst nach Schließung der letzten Wahllokale in der EU um 23 Uhr in Italien erwartet. Das Interesse an der Wahl war in Deutschland größer als früher. Im Wahlkampf war immer wieder die Rede von einer Schicksalswahl, weil ein Rechtsruck befürchtet wurde.

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Quelle: n-tv.de, ghö/chr/dpa/AFP

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