Politik

Shutdown-Abstimmungen im Senat Vom doppelten Scheitern soll ein Neustart ausgehen

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Trump hat einen neuen Reim: Build the wall and crime will fall.

(Foto: imago/UPI Photo)

Der US-Senat entscheidet heute über zwei Gesetzentwürfe. Beide sollen den Shutdown beenden, beide dürften scheitern. Dabei ist der Shutdown schon jetzt der mit Abstand längste in der Geschichte der USA.

Der US-Senat stimmt am heutigen Donnerstag über zwei Gesetzentwürfe ab, die beide dasselbe Ziel haben: den Shutdown zu beenden. Obwohl die Bundesverwaltung bereits seit mehr als einem Monat lahmgelegt ist, wird es aller Voraussicht nach für keinen der Vorstöße eine Mehrheit geben.

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Protest von Angestellten des Bundes in Chicago: "He, Senatoren! Könnt ihr bitte euren Job machen, damit wir unseren machen können?"

(Foto: imago/Xinhua)

Der Gesetzentwurf der Republikaner entspricht der Forderung von US-Präsident Donald Trump nach 5,7 Milliarden Dollar für den Bau einer Mauer an der mexikanischen Grenze. Der republikanische Sprecher des Senats, Mitch McConnell, stellte die Initiative als guten Kompromiss dar, der auch Vorschläge der Demokraten aufgreife. Tatsächlich enthält der Gesetzentwurf ein leichtes Entgegenkommen, was die Behandlung von illegalen Einwanderern angeht, die sich schon länger in den USA befinden. Allerdings ist gleichzeitig eine Einschränkung des Asylrechts vorgesehen.

Von den Demokraten wird das als Provokation verstanden. Ihr Chef im Senat, Chuck Schumer, nannte den Vorschlag der Republikaner eine Ausweitung der Politik der "Geiselnahmen". Die Demokraten stellen einen Gesetzentwurf zur Abstimmung, der die Finanzierung der Bundesverwaltung bis zum 8. Februar sicherstellen würde. Dann würden auch die Angestellten der Regierung wieder Gehälter bekommen, die zum Teil nicht wissen, wie sie Mieten oder Kredite zahlen sollen. Den eigentlichen Streit würde das jedoch nicht lösen.

"Build the wall and crime will fall!"

Die Republikaner haben im Senat zwar eine klare Mehrheit von 53 der insgesamt 100 Sitze. Aber das Gesetz braucht 60 Ja-Stimmen, um die Kammer zu passieren. Einige Senatoren haben angekündigt oder angedeutet, dass sie für beide Entwürfe stimmen könnten. Dass jedoch sieben Demokraten die Seiten wechseln, ist kaum zu erwarten. Noch unwahrscheinlicher ist, dass sich dreizehn Republikaner gegen Trump stellen.

Laut "New York Times" hoffen Vertreter beider Parteien, das doppelte Scheitern werde einen neuen Anlauf in der Shutdown-Blockade ermöglichen. Dann ist gewissermaßen aktenkundig, dass keine Seite sich durchsetzen kann. Die Abstimmung sei so etwas wie eine öffentliche Stellungnahme, "die auch nur sagt, was wir alle schon wissen", so der republikanische Senator Mike Rounds aus South Dakota. "Aber sie bietet einen Weg."

Die "Washington Post" weist darauf hin, dass in früheren Shutdowns überparteiliche Lösungen immer im Senat entwickelt worden seien. Allerdings sei das vor Trump gewesen. Der Präsident sandte derweil keine Signale aus, die auf ein Einlenken schießen lassen. Am Morgen twitterte er seinen neuen Slogan: "Build the wall and crime will fall!" - durchgehend in Großbuchstaben.

Trump verschiebt seine Rede auf später

Geklärt ist immerhin der kindische Streit um die "State of the Union"-Rede, die eigentlich am kommenden Dienstag hätte stattfinden sollen. Die demokratische Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, hatte Trump mitgeteilt, sie werde ihn erst in den Kongress einladen, wenn der Shutdown geklärt sei.

Trump erwog zunächst offenbar, seine Rede gegen Pelosis Willen zu halten, was verfassungsrechtlich nicht möglich ist. Am späten Mittwochabend teilte er mit, ebenfalls via Twitter, er werde die Rede "in naher Zukunft" halten, wenn der Shutdown vorbei sei. Überlegungen, die Rede an anderer Stelle zu halten, etwa an der mexikanischen Grenze oder im Oval Office, sind offenbar auch vom Tisch. "Ich suche nicht nach einem alternativen Ort", teilte Trump mit, "denn es gibt keinen Ort, der mit der Geschichte, Tradition und Wichtigkeit des Repräsentantenhauses mithalten kann". Pelosi antwortete auf Twitter, sie hoffe, mit "naher Zukunft" meine Trump, dass er den Vorstoß der Demokraten im Senat unterstütze und der Shutdown bald beendet werde.

Die Tradition der Rede zur Lage der Nation geht auf das Jahr 1913 zurück. Sie wird bei einer gemeinsamen Sitzung der beiden Kongresskammern gehalten. Vom Shutdown sind Museen, Nationalparks und Bundesbehörden betroffen, vor allem aber rund 800.000 Regierungsangestellte, die seit Dezember kein Gehalt mehr bekommen.

Normalerweise endet ein Shutdown, wenn eine der beiden Seiten erkennt, dass der Streit ihr schadet. Eine Umfrage deutet darauf, dass Wähler die Verantwortung für die Blockade eher bei Trump sehen. Auch seine Zustimmungswerte sinken. Ob das dazu führt, dass er nachgibt, ist aber nicht ausgemacht: Für den harten Kern seiner Anhänger ist der Bau einer Mauer von zentraler Bedeutung.

Das Gleiche gilt umgekehrt für die Demokraten: Ihre Anhänger lehnen die Mauer kategorisch ab, was ein Entgegenkommen für sie genauso schwierig macht. Im Moment erscheinen alle denkbaren Szenarien für ein Ende des Shutdown gleichermaßen unwahrscheinlich. Das Weiße Haus sondiert nach Informationen der "Washington Post" bereits, welche Folgen es hätte, wenn die Regierung bis März oder April lahmgelegt wäre. Schon jetzt ist der Shutdown mit über 30 Tagen der mit Abstand längste in der Geschichte der USA: Bislang lag der Rekord bei 21 Tagen. Das geht ins Geld: Dem Sender Fox Business sagte Trumps Wirtschaftsberater Kevin Hassett am Dienstag, die Kosten für den Shutdown würden die von Trump geforderte Summe von 5,7 Milliarden Dollar bereits übersteigen.

Quelle: ntv.de, mit dpa

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