Ein erster Schritt ist getan - Leiharbeiter bekommen Mindestlöhne. Nun will Arbeitsministerin von der Leyen weiter gehen. Sie fordert gleiche Löhne für Leiharbeiter und Stammbelegschaft. Falls sich die Tarifparteien nicht einigen, droht sie mit einer Expertenkommission. Die Linkspartei kritisiert derweil unterschiedliche Löhne in Ost und West.

Nach dem Mindestlohn für Leiharbeiter rückt nun die Forderung nach ihrer Gleichbehandlung mit Stammbelegschaften in den Vordergrund. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen von der CDU mahnte bei den Tarifparteien eine Einigung auf einen Zeitplan für eine Gleichstellung bei der Bezahlung an. Auch SPD und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) forderten, für gleiche Arbeit müsse es den gleichen Lohn geben.

Die Zeitarbeit mit etwa 900.000 Beschäftigten ist vom kommenden Jahr an die elfte Branche, in der ein von den Tarifparteien vereinbarter Mindestlohn gilt. Die Bundesregierung billigte eine entsprechende Verordnung von der Leyens. Für eine Million Beschäftigte im Gebäudereiniger- und Dachdecker-Handwerk wurden die Mindestlöhne erhöht. Im kommenden Jahr gelten somit für etwa vier Millionen Beschäftigte in Deutschland branchenspezifische Mindestlöhne.

Die Ministerin rief Gewerkschaften und Arbeitgeber in der Zeitarbeit auf, nun auch den zweiten Schritt zu tun "und sich auf einen Zeitpunkt zu einigen, ab dem Zeitarbeiter in einem Betrieb den gleichen Lohn erhalten wie die Stammbelegschaft". Wenn den Tarifpartnern eine Einigung im ersten Quartal nicht gelinge, werde sie eine Expertenkommission "den richtigen Zeitpunkt für Equal Pay ermitteln lassen".

Flexibilität honorieren

Der Mindestlohn in der Zeitarbeit geht auf den Hartz-IV-Kompromiss zwischen der schwarz-gelben Koalition und der SPD zurück. Es sei die "Umsetzung dessen, was die SPD im Vermittlungsausschuss" im Frühjahr durchgesetzt habe, erklärte SPD-Vizefraktionschef Hubertus Heil. Zugleich wiederholte er die SPD-Forderung nach einem allgemeinen, gesetzlichen Mindestlohn. Die SPD fordert wie die Gewerkschaften 8,50 Euro pro Stunde.

Wie Heil forderte auch DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki, dass Leiharbeiter den gleichen Lohn erhalten sollten wie Beschäftigte in den Unternehmen, an die sie verliehen werden. "Gerade Leiharbeiter müssen sich am Arbeitsmarkt besonders flexibel bewegen und haben wenig Planungssicherheit", erklärte Matecki. "Das muss honoriert werden."

Der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der Unions-Fraktion im Bundestag, Peter Weiß, wertete den Kabinettsbeschluss als Beleg dafür, dass die Bundesregierung es ernst meine mit ihrem Einsatz für faire Löhne. In der CDU sind gesetzliche Mindestlöhne ein Streitthema. Vorrang wird tariflich vereinbarten Lohnuntergrenzen wie den nun geltenden in elf Branchen eingeräumt. Der CDU-Parteitag hatte im November einen Kompromiss beschlossen, wonach es eine allgemeine verbindliche Lohnuntergrenze in den Bereichen geben soll, in denen kein tarifvertraglich festgelegter Lohn existiere. Die Umsetzung ist noch völlig offen. Weiß hatte es am Montag von den Gesprächen in der Koalition abhängig gemacht, "ob es in der zweiten Hälfte der Wahlperiode noch zu einer Gesetzgebung kommen könnte".

Kritik an West-Ost-Gefälle

Links-Fraktionschef Gregor Gysi kritisierte, dass im Osten Deutschlands weniger bezahlt wird als im Westen. Die Ostdeutschen arbeiteten nicht weniger und schlechter als die Westdeutschen, und die Lebenshaltungskosten seien genauso hoch.

Für die Zeitarbeit wird ein Mindestlohn von 7,89 Euro im Westen und von 7,01 Euro im Osten vom 1. Januar 2012 an vorgeschrieben. Sie steigen am 1. November 2012 auf 8,19 Euro im Westen und 7,50 Euro im Osten. Im Dachdeckerhandwerk müssen ab Jahresanfang mindestens 11,00 Euro pro Stunde gezahlt werden. Im Gebäudereinigerhandwerk steigt der Mindestlohn für die Innenreinigung auf 8,82 Euro im Westen und 7,33 Euro im Osten. In der Glas- und Außenreinigung betragen die Mindestlöhne unverändert 11,33 Euro im Westen und 8,88 Euro im Osten.