Politik

"Zeitarbeitsbranche macht mir Sorgen" Von der Leyen für Mindestlohn

Trotz des Widerstands der FDP will Arbeitsministerin von der Leyen in der Zeitarbeitsbranche einen Mindestlohn einführen. Dies soll möglichst rasch passieren, denn in einem halben Jahr wird deutsche Arbeitsmarkt für alle 27 EU-Länder geöffnet.

Ursula von der Leyen am Dienstag bei der Debatte über ihren Haushalt im Bundestag.

Ursula von der Leyen am Dienstag bei der Debatte über ihren Haushalt im Bundestag.

(Foto: dpa)

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen dringt auf einen Mindestlohn in der Zeitarbeitsbranche. Dies solle erreicht werden, bevor der deutsche Arbeitsmarkt am 1. Mai 2011 für Arbeitnehmer aus allen 27 EU-Ländern geöffnet wird.

Die Zeitarbeit sei die einzige Branche, die ihr mit Blick auf diesen Termin wirklich Sorgen mache, sagte die CDU-Politikerin der "Braunschweiger Zeitung". Sie wolle verhindern, "dass über ausländische Tarifverträge Lohndumping zu uns transportiert wird".

Bislang sperrt sich die FDP in der schwarz-gelben Koalition allerdings noch gegen eine allgemeinverbindlich vorgeschriebene Lohnuntergrenze für die Zeitarbeit. "Wir sind permanent im Gespräch", sagte von der Leyen. "Aber der Sack ist noch nicht zu."

"Wir brauchen qualifizierte Zuwanderer"

Um den Bedarf an qualifizierten Zuwanderern zu ermitteln, will von der Leyen den Fachkräftemangel in Deutschland genauer erfassen. Dazu werde sie bis Herbst 2011 einen "Jobmonitor" aufbauen, sagte sie. Damit solle festgestellt werden, in welcher Region und welcher Branche ein so großer Fachkräftemangel drohe, dass offene Stellen nicht mehr besetzt werden könnten.

Wenn tatsächlich Bedarf bestehe, könnte über die Bundesagentur für Arbeit gezielt der Zuzug von Migranten mit bestimmten Berufen erleichtert werden. "Wir brauchen qualifizierte Zuwanderer, die zu uns passen", sagte von der Leyen. Sie sei deshalb langfristig für ein Kombi-Profil: "Bedarf im Inland und die Qualifikation des Bewerbers müssen wirklich zusammenpassen. Dazu gehören Sprachkenntnisse, Beruf, Bildungsstand - da wollen wir künftig genauer hinschauen." Nach Deutschland kämen nach wie vor viel zu wenig Hochschulabsolventen.

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) und Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt hatten sich am Dienstag erneut dafür ausgesprochen, die Zuzugshürden für qualifizierte Fachkräfte zu senken. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt lehnt dies strikt an. "Es wäre völlig verantwortungslos, jetzt die Schleusentore hochzuziehen und eine neue Zuwanderungswelle loszutreten", sagte er dem "Münchner Merkur".

Quelle: ntv.de, dpa

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