Politik

Widerstand im Europaparlament Von der Leyen ist noch lange nicht gewählt

Sie wurde in Brüssel geboren, als Tochter eines Europapolitikers. Sie spricht mehrere Sprachen. Sie hat das Zeug zur EU-Kommissionspräsidentin. Doch sicher ist die Wahl Ursula von der Leyens keineswegs. Denn das Europaparlament fühlt sich brüskiert.

Da soll Deutschland nach Jahrzehnten wieder den Spitzenposten der EU-Kommission besetzen, aber ausgerechnet die Kanzlerin darf sie nicht mitwählen. Die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsländer schlugen am Dienstagabend die derzeitige Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen als neue Präsidentin der EU-Kommission vor. Ohne Gegenstimmen, wie es heißt. Aber eben nicht einstimmig. Denn Angela Merkel, die deutsche Regierungschefin, musste sich der Stimme enthalten - weil zu Hause der Koalitionspartner SPD von der Leyens Wechsel nach Brüssel ablehnt. Und gemäß der Vereinbarung enthält sich Deutschland bei Abstimmungen, wenn sich die Regierungsparteien in Berlin uneins sind.

Dieser eigentlich kleine Randaspekt lässt tief blicken. Denn fest steht: Kommissionspräsidentin ist von der Leyen längst noch nicht. Zwar wurde sie gemäß dem Verfahren vom Europäischen Rat nominiert. Doch die entscheidende Abstimmung steht noch aus: Sie muss vom Europaparlament gewählt werden, schließlich wird die Kommission als Exekutive durch das Parlament kontrolliert.

Bei den Abgeordneten aber braut sich bereits Widerstand zusammen. Denn die konservative Kandidatin steht inmitten eines Machtkampfs auf europäischer Ebene. Vor allem die Fraktionen der Volksparteien (EVP) und der Sozialdemokraten (S&D) pochen auf das Prinzip, nach dem nur ein Spitzenkandidat oder eine Spitzenkandidatin der Europawahl die Kommission anführen soll.

Im Europäischen Rat der Staats- und Regierungschefs stößt dieses Prinzip auf Widerstand, vor allem bei Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron. Dieser hat bereits verhindert, dass EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber von der CSU künftig der Kommission vorsteht. Am Einspruch osteuropäischer Länder scheiterte dann die Nominierung des niederländischen Sozialdemokraten Frans Timmermans, dem auch Merkel zugestimmt hatte.

In Europa gut vernetzt

Nun also schickt der Rat von der Leyen ins Rennen. Kolportiert wird, Macron habe sie vorgeschlagen. Andere behaupten, der Vorstoß komme aus Osteuropa. Dabei gilt sie als Vertraute der Kanzlerin, sitzt seit deren Amtsantritt 2005 im Kabinett und galt lange als deren politische Erbin. Als Verteidigungsministerin weht ihr allerdings ein scharfer Wind entgegen. Ihre Reformen kommen nicht überall gut an, permanent muss sie sich für Materialausfälle und Pannen rechtfertigen. Zudem beschäftigt sich derzeit ein Untersuchungsausschuss mit der Affäre um von der Ministerin engagierte Berater. Mit dem Sprung nach Brüssel könnte sie sich dieser Probleme entledigen.

Doch auf EU-Ebene spielt das ohnehin keine so große Rolle. Hier gilt die 60-Jährige als überzeugende Personalie. Nicht nur, weil sie als Tochter eines Europapolitikers (und späteren niedersächsischen Ministerpräsidenten) in Brüssel geboren wurde und das europäische Zusammenwachsen von Kindesbeinen an erlebt hat. Sondern auch, weil die siebenfache Mutter und ausgebildete Medizinerin mehrere Sprachen spricht. Als Verteidigungsministerin ist sie zudem in Europa gut vernetzt und wird auch in Nato-Kreisen jenseits des Atlantiks wahrgenommen, etwa weil sie für höhere Verteidigungsausgaben eintritt. Nicht zuletzt wäre sie die erste Frau, die die EU-Kommission anführt.

Im Europaparlament muss sie trotzdem mit erheblichem Widerstand rechnen. "Was der Rat heute mit der Personalie #vonderLeyen gemacht hat: Eine Schwächung des EU-Parlaments & der europäischen Demokratie insgesamt. Ganz bitter!", twitterte der grüne Europapolitiker Sven Giegold. "Das ist nicht das Versprechen, das den Bürgerinnen und Bürgern vor der Wahl gegeben wurde", sagte Katharina Barley, die Spitzenkandidatin der SPD bei der Europawahl, im ZDF. "Der Deal des Europäischen Rats ist inakzeptabel", schrieb der langjährige SPD-Europapolitiker Udo Bullmann. Linken-Chef Bernd Riexinger sprach von einer "Farce". "Eine Ministerin, die bislang vor allem durch Skandale und Fehlschläge aufgefallen ist, nach Brüssel wegzuloben, zeugt nicht gerade von Wertschätzung der EU", sagte er der Nachrichtenagentur AFP. FDP-Europapolitikerin Nicola Beer sagte, "von der Leyen ist nicht die beste Kandidatin für das Amt".

Selbst Kanzlerin Merkel, die eigentlich das Spitzenkandidaten-Prinzip unterstützt, steht in der Kritik. "Ausgerechnet vor Orban & Co. einzuknicken, die sich gegen den vorzüglichen Kandidaten Frans Timmermanns gewendet haben, nur weil er europäische Werte eingefordert hat, ist eine Blamage für Frau Merkel und den Europäischen Rat", sagte SPD-Vize Ralf Stegner der Funke Mediengruppe. Dadurch werde das EU-Parlament brüskiert.

"Diese Hinterzimmer-Lösung ist grotesk"

Das Problem von der Leyens ist, dass die Stimmen der EVP nicht ausreichen, um sie im Europaparlament zu bestätigen. Zwar gelten die dortigen Fraktionen als kompromissbereiter als in Deutschland. Doch die Kritik an der Personalie ist massiv. Das ist umso brisanter, da von der Leyen Teil eines größeren Personalpakets ist, das die Staats- und Regierungschefs geschnürt haben und das zwischen Parteienfamilien und Staaten vermitteln soll. Demnach soll der liberale belgische Premier Charles Michel Ratspräsident werden und der sozialdemokratische spanische Außenminister Josep Borrell EU-Außenbeauftragter. Präsident des Europaparlaments soll für zweieinhalb Jahre ein Sozialist werden, danach für die gleiche Zeitspanne der konservative Weber. Die Französin Christine Lagarde soll die EZB führen.

Ein erster Lackmustest steht an, wenn das Parlament heute seinen Präsidenten oder seine Präsidentin wählt. Die Fraktionen könnten sich gegenseitig blockieren. Oder sie könnten ein Zeichen setzen und das komplette Personalpaket zum Platzen bringen. Etwa indem sich einige Fraktionen auf die Grüne Ska Keller einigen, die für das Amt kandidiert. Auch sie hat bereits die Nominierung von der Leyens kritisiert: "Diese Hinterzimmer-Lösung nach Tagen der Verhandlungen ist grotesk", sagte die Deutsche.

Update 13:10 Uhr: Das Europäische Parlament hat inzwischen seinen Präsidenten gewählt. Im zweiten Wahlgang setzte sich der italienische Sozialdemokrat David-Maria Sassoli durch. Damit wäre ein Teil des Personalpakets des Europäischen Rats erfüllt.

Wie also könnte von der Leyen das Parlament doch noch von sich überzeugen? Sie könnte klarmachen, dass sie eine Kompromisskandidatin ist, die imstande ist, zwischen den Lagern zu vermitteln. Die CDU-Politikerin hat bereits angedeutet, zwei Spitzenkandidaten zu Vizepräsidenten der Kommission machen zu wollen: den Sozialdemokraten Timmermans und die dänische Liberale Margrethe Vestager. Zudem könnte sie auf gemeinsame europäische Projekte verweisen, die sie als Ministerin angestoßen hat, die militärische Zusammenarbeit oder den deutsch-französischen Kampfjet. Ob das bei den Abgeordneten verfängt, ist aber unklar.

Dabei ist diese europäische Zusammenarbeit derzeit besonders wichtig, denn auf den neuen Chef der EU-Kommission warten harte Brocken: So müssen die festgefahrenen Brexit-Gespräche wiederbelebt werden, um einen ungeregelten EU-Austritt Großbritanniens zu verhindern. Zwischen den zunehmend zerstrittenen europäischen Lagern muss vermittelt werden, vom liberalen französischen Präsidenten über die osteuropäischen Visegrád-Staaten bis zur rechtspopulistischen italienischen Regierung. Und Europa muss sich in der Welt behaupten, im Handelskrieg mit den USA und im Wettstreit mit China. Statur und Beharrlichkeit dafür hätte von der Leyen.

Quelle: n-tv.de

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