Die Bundesarbeitsministerin muss sich bei der Neuordnung der Hartz-IV-Jobcenter zwar dem Willen der Unions-Ministerpräsidenten beugen, nun will sie aber zügig an der Umsetzung der Pläne arbeiten. Um das Grundgesetz in drei Punkten zu ändern, will sie noch in dieser Woche Verhandlungen mit der SPD aufnehmen.

Nach dem Scheitern ihrer ursprünglichen Pläne zur Neuordnung der Hartz-IV-Jobcenter drückt Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen nun aufs Tempo. Die CDU-Politikerin wolle noch in dieser Woche mit der SPD Verhandlungen über eine gemeinsame Grundgesetzänderung aufnehmen, hieß es aus ihrem Ministerium. Ihre Verhandlungspartner bei der SPD werden Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier und der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck sein. Die Union hatte sich zuvor darauf verständigt, dass sie nun doch eine Grundgesetzänderung anstreben will, damit Kommunen und Arbeitsagenturen die gemeinsamen Jobcenter fortführen können.

Das ursprüngliche Vorhaben von der Leyens, die Jobcenter ohne Grundgesetzänderung in zwei Behörden aufzuspalten, war am Widerstand einiger Unions-Ministerpräsidenten gescheitert. Für eine Änderung der Verfassung benötigt die schwarz-gelbe Koalition in Bundestag und Bundesrat die Zustimmung der SPD.

Drei-Punkte-Vereinbarung getroffen

Von der Leyen, die Unions-Ministerpräsidenten und Fraktionschef Volker Kauder einigten sich auf eine Änderung des Grundgesetzes in drei Punkten: Das Zusammenwirken von Bundesagentur für Arbeit (BA) und den Kommunen aus einer Hand solle weiter ermöglicht werden. Zudem sollten alle Kommunen wählen dürfen, ob sie mit der BA zusammenarbeiten wollen oder als Optionskommune die Betreuung der Hartz-IV-Bezieher alleine, aber mit Finanzierung des Bundes übernehmen wollen. Bisher ist die Zahl der Optionskommunen auf 69 beschränkt. Vor allem ihre Ausweitung ist bei der SPD regelmäßig auf Widerstand gestoßen.

Der dritte Punkt könnte dagegen in der Unionsfraktion auf Vorbehalte stoßen: Die Vereinbarung sieht eine "einheitliche Bundesaufsicht" vor. Das würde bedeuten, dass die Rechts- und Fachaufsicht über die Jobcenter beim Bund läge, dieser also bis auf die kommunale Ebene Kontrollbefugnisse hätte. Dies wird damit gerechtfertigt, dass der Bund fast 40 Milliarden Euro jährlich für das System der Grundsicherung ausgibt.

Die SPD hatte bereits vor dem Unions-Treffen ihre Verhandlungsbereitschaft signalisiert. Die Parteispitze beriet unterdessen darüber, mit welchen Forderungen sie in die Verhandlungen gehen solle. Von der FDP - dem Koalitionspartner der Union im Bund - war zunächst nicht die Rede. Die FDP sei von der Arbeitsministerin informiert worden, hieß es nur.

Union zuversichtlich

Die Union ist optimistisch, eine Grundgesetzänderung gemeinsam mit der SPD hinzubekommen. Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) sagte im ZDF: "Eine wichtige Einigung ist: Wir wollen, dass die Zusammenarbeit der Behörden so bleiben kann, wie sie ist." Die Menschen hätten nichts von einer Trennverwaltung. Wenn sie hin- und hergetrieben würden, nütze das niemandem, am wenigsten den Langzeitarbeitslosen, sagte Koch.

Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) sprach sich für mehr sogenannte Optionskommunen aus, die die Arbeitslosen eigenständig betreuen. Er sagte im Deutschlandradio Kultur, er hoffe, dass es gelinge, Optionskommunen in die Verfassung zu schreiben. Das sei "keine ganz einfache Frage, da waren die Sozialdemokraten immer zurückhaltender", sagte Müller.

Auch der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Hans-Peter Friedrich, zeigte sich zuversichtlich. Er sagte im Deutschlandfunk: "Die SPD hat genau wie wir die Situation in den Kommunen vor Augen. Wir wollen eine unkomplizierte, saubere Lösung. Das lässt sich machen."