Altersarmut könnte in Deutschland zu einem sozialen Sprengsatz werden, warnt die OECD. Arbeitsministerin von der Leyen will eine Zuschussrente, stößt damit aber nicht nur in der Union auf Widerstand. Die Arbeitsministerin setzt jedoch auf einen mächtigen Verbündeten im Kabinett.

Politik 22.03.12

Von der Leyen präsentiert Rentenpaket Koalition soll sich bis Mai einigen

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen hat die geplante  verteidigt. "Ohne Zuschussrente würden wir dann jedes Jahr zigtausende Menschen nach einem Arbeitsleben voller Fleiß und Beitragszahlung direkt zum Sozialamt schicken, weil ihre Rente zum Leben nicht reicht", sagte die CDU-Politikerin der "Bild"-Zeitung. Noch sei dies "nur ein kleines Problem". Aber: "2014 wären es schon 90.000 Menschen, 2030 bereits 1,3 Millionen." Von der Leyens Vorhaben stößt in Teilen der Union und bei der FDP aber auf Widerstand.

Die Ministerin hatte am Mittwoch ihr Gesetzespaket gegen Altersarmut vorgelegt. Der Entwurf soll Ende August ins Bundeskabinett. Die Zuschussrente soll Herzstück der Reform sein: Wer lange zu Niedriglöhnen gearbeitet hat, soll seine Niedrigrente auf maximal 850 Euro aufgestockt bekommen. Die Zuschussrente gibt es demnach aber nur für diejenigen, die in die Rentenversicherung jahrzehntelang eingezahlt haben.

Ungerecht und teuer

Der Wirtschaftsflügel der Union lehnt die Pläne ab. "Frau von der Leyen weiß, dass die Pläne für eine Zuschussrente mit der FDP so nicht zu machen sind - aber auch nicht mit dem Wirtschaftsflügel der Union, den ich zu vertreten habe", sagte der stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Michael Fuchs (CDU), der "Passauer Neuen Presse". Die Zuschussrente sei nicht gerecht und leere die Rentenkasse zusätzlich.

Die Ministerin betonte, ihre Vorschläge seien mit Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) durchgerechnet - "wir sind uns einig". Was der Finanzminister im Haushalt bei der Grundsicherung für Rentner spare, fließe in die Finanzierung der Zuschussrente.

SPD setzt auf "Solidar-Rente"

Auch die SPD will nach einem Bericht der "Rheinischen Post" mehr gegen Altersarmut tun. Ein Papier der von Parteichef Sigmar Gabriel eingesetzten Arbeitsgruppe zur Rente sehe unter dem Stichwort "Solidar-Rente" vor, dass Geringverdienern, die 40 Jahre lang Vollzeit gearbeitet haben, eine Rente von 850 Euro pro Monat garantiert wird. In dem Papier spricht sich die Arbeitsgruppe zudem dafür aus, an der auch innerparteilich umstrittenen Rente mit 67 festzuhalten.

Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) sieht Altersarmut als wachsendes Problem in Deutschland. Sie könne "einer der wirtschaftlichen und sozialen Brennpunkte werden", warnte OECD-Generalsekretär Angel Gurria in der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Er empfahl eine verpflichtende statt freiwillige private Altersvorsorge. "Ein wahlweiser Austritt statt eines wahlweisen Eintritts würde sicher den Anteil der Privatvorsorge erhöhen."