Von der Leyen präsentiert Rentenpaket Koalition soll sich bis Mai einigen
22.03.2012, 18:04 Uhr
Die Rente soll flexibler werden. Das zumindest will Arbeitsministerin von der Leyen mit ihrem neuen Rentenkonzept erreichen, um gegen Altersarmut vorzugehen. Kernstück ihres Entwurfs ist die Zuschussrente. Die Ministerin legt den Entwurf nun der Bundesregierung zur Abstimmung vor. Bis Mai soll die sich geeinigt haben.
Ursula von der Leyen hofft, dass sich die Unstimmigkeiten über ihren Entwurf bis Mai gelegt haben.
(Foto: picture alliance / dpa)
Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen hat ihr zur Bekämpfung der Altersarmut auf den Weg gebracht. Ihr Ministerium übermittelte den Gesetzentwurf, der eine Zuschussrente für Geringverdiener und höhere Zusatzverdienste für Frührentner vorsieht, an die anderen Ressorts zur Abstimmung in der Bundesregierung.
Die Ministerin setzt darauf, dass bis Mai eine Einigung in der Koalition gelingt. Dann soll das Kabinett das Gesetz auf den Weg bringen. Bundestag und Bundesrat sollen die Neuregelungen in der zweiten Jahreshälfte verabschieden, damit sie zum 1. Januar in Kraft treten können. Die Opposition kritisierte die Pläne als ungenügend.
Die Zuschussrente ist nach von der Leyens Angaben vor allem für Frauen gedacht, die Kinder erzogen haben und wegen der früher schlechteren Vereinbarkeit von Familie und Beruf nur geringe Rentenanwartschaften erworben haben. Sie dürften nicht in die Grundsicherung fallen, sagte von der Leyen. "Die Zuschussrente soll die Lebensleistung dieser Menschen honorieren." Je nach früherer Berufstätigkeit sollen die Altersbezüge auf bis zu 850 Euro steigen. Voraussetzung ist allerdings unter anderem, dass die Betroffenen 30 Beitragsjahre in der Rentenversicherung nachweisen können; ab 2030 sind es 35 Jahre.
Kritik an Finanzierung
In Zukunft soll es nach von der Leyens Plänen zudem Frührentnern möglich sein, durch Rente und Arbeitseinkommen insgesamt so viel zu verdienen wie früher durch das Gehalt. Für die Berechnung dieser Obergrenze solle das Jahr mit dem höchsten Einkommen der letzten 15 Jahre maßgeblich sein. Bislang sind Zuverdienste nur bis zu 400 Euro im Monat möglich. Weiteres Element des Konzepts ist die Pflicht Selbstständiger, . "Wie sie das tun, bleibt ihnen selbst überlassen", sagte von der Leyen. Betreibtein Selbstständiger von sich aus keine Altervorsorge, kann er in die gesetzliche Rentenversicherung gezwungen werden.
Von der Leyen trat Befürchtungen entgegen, für die von ihr geplante Zuschussrente stehe nicht genügend Geld zur Verfügung. "Die Finanzierung steht", sagte sie. Dies sei mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, ihrem CDU-Parteikollegen, abgesprochen. Zuvor hatte der FDP-Sozialexperte Heinrich Kolb kritisiert, im bisher vorliegenden Konzept für die Zuschussrente sei bis 2016 fast keine Gegenfinanzierung vorgesehen.
Die FDP vermisst wie auch die Arbeitgeber eine klare Finanzierung der Zuschussrente allein aus Steuermitteln. Von der Leyens Ministerium hielt indes daran fest, die Kosten von insgesamt 4,4 Milliarden Euro würden "durch einen Mix aus Beiträgen und Steuermitteln getragen". Die Zuschussrente für etwa 1,4 Millionen Ruheständler soll im Jahr 2030 etwa 3,4 Milliarden Euro kosten. Hinzu kommen Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente im Volumen von rund einer Milliarde Euro.
"Altersarmut wird weiter zunehmen"
Als "Scheinlösung" kritisierte SPD-Chef Sigmar Gabriel die geplante Zuschussrente. Die Ministerin versuche "die Menschen zu täuschen", sagte er der "Passauer Neuen Presse". Die Zuschussrente werde nur einem sehr kleinen Teil der von Altersarmut bedrohten Menschen helfen. Die Zuschussrente von der Leyens sei "definitiv zu kurz gesprungen", erklärte auch Grünen-Fraktionschefin Renate Künast. Die Altersarmut werde künftig weiter zunehmen. "Mit Armutsbekämpfung geschweige denn Armutsvermeidung hat dieses Rentenpaket nichts zu tun", erklärte der Linken-Rentenexperte Matthias Birkwald.
"Die von der Bundesregierung vorgelegten Maßnahmen gegen die Armut im Alter grenzen an Spiegelfechterei", erklärte auch der Präsident des Sozialverbands Deutschland, Adolf Bauer. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt wiederum warnte vor einer überhöhten Belastung für die Beitragszahler in der gesetzlichen Rentenversicherung wegen der Zuschussrente. Zudem dürften die Spielräume für Beitragssatzsenkungen nicht zur Finanzierung der Zuschussrente verwendet werden, erklärte er. Der Sozialverband VdK kritisierte, die Hürden für die Zuschussrente sei viel zu hoch. Die etwa 400.000 Älteren, die heute schon auf die Grundsicherung angewiesen seien, gingen zudem leer aus.
Quelle: ntv.de, AFP/rts
