Politik
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen bei der alle zwei Jahre stattfindenden Bundeswehrtagung.
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen bei der alle zwei Jahre stattfindenden Bundeswehrtagung.(Foto: dpa)
Montag, 14. Mai 2018

Streit um Wehretat: Von der Leyen verkündet 1,5-Prozent-Ziel

Schon lange ist klar, dass Deutschland seine Verteidigungsausgaben nicht so steigern wird, wie sich manche Nato-Partner das wünschen. Jetzt dämpft die Verteidigungsministerin die Erwartungen erstmals öffentlich auf großer Bühne. Donald Trump wird nicht begeistert sein.

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat bis 2025 einen Wehretat in Höhe von 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in Aussicht gestellt - und damit indirekt Forderungen von US-Präsident Donald Trump nach noch höheren Militärausgaben eine klare Abfuhr erteilt. "Nächstes Jahr, 2019, werden wir voraussichtlich 1,3 Prozent erreichen", kündigte die CDU-Ministerin auf der Bundeswehrtagung in Berlin an. "Und zum Nato-Gipfel in Brüssel werden wir anzeigen, dass wir für 2025 einen Anteil der Verteidigungsausgaben am Bruttoinlandsprodukt von 1,5 Prozent erreichen wollen." Nach Expertenschätzung wären das rund 60 Milliarden Euro.

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Das bedeutet, dass die Bundesrepublik das Zwei-Prozent-Ziel der Nato zumindest nach US-Lesart klar verfehlen wird - was bislang Experten eigentlich klar wahr, aber noch nicht so deutlich öffentlich zugegeben wurde. Das könnte neuen Ärger mit US-Präsident Donald Trump provozieren. Besonders die USA bestehen darauf, dass die Nato-Partner spätestens 2024 zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in die Verteidigung investieren. Aus deutscher Sicht ist allenfalls eine Annäherung an das Ziel gemeint. Man dürfe nicht nur auf die Finanzzahlen starren, sagte von der Leyen. Vielmehr gehe es auch darum, wer was für das Bündnis leiste. So sei Deutschland etwa der zweitgrößte Truppensteller in der Nato.

Nato-Quote soll bisher sinken

Union und SPD streiten derzeit über die Höhe des Wehretats. Für das laufende Jahr sind bislang 38,5 Milliarden Euro an Verteidigungsausgaben vorgesehen, für das kommende 41,5 Milliarden Euro. Die deutsche Nato-Quote liegt derzeit bei 1,24 Prozent, bis 2022 wird sie nach dem Haushaltsplan von Finanzminister Olaf Scholz von der SPD auf 1,23 Prozent absinken. Von der Leyen fordert einige Milliarden mehr für die nächsten Jahre. Am Mittwoch befasst sich der Bundestag mit dem Wehretat.

Trotz erheblicher Ausrüstungsprobleme sieht Verteidigungsministerin von der Leyen die Bundeswehr auf dem richtigen Weg. "Der Etat ist bereits deutlich gewachsen, aber die Lücken von 25 Jahren sind gewaltig", sagte die CDU-Ministerin. "Wir sind auf dem Weg, und wir halten Kurs." Man werde den Weg der vergangenen Jahre konsequent fortsetzen. Die Truppe brauche eine "nachhaltig steigende Finanzlinie". Modernes Material müsse bei der Truppe ankommen.

"Irgendwann mal" - Merkel bleibt vage

Die Bundeswehrtagung des militärischen und zivilen Führungspersonals der Truppe findet alle zwei Jahre statt und dreht sich um den Zustand und die Zukunft der Bundeswehr. Kanzlerin Angela Merkel eröffnete die Tagung. Die CDU-Politikerin war zuletzt 2012 zu Gast. Merkel stellte sich zwar hinter das Zwei-Prozent-Ziel, nannte aber keinen Zeitraum, in dem das Ziel erreicht werden soll.

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Angesichts der zunehmenden Krisen und Konflikte in der Welt stellte sie aber deutlich höhere Ausgaben für die Bundeswehr in den nächsten Jahren in Aussicht. Die Bundesrepublik habe bereits einst klaglos 2,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung bereitgestellt, sagte Merkel. Deshalb liege die Forderung, irgendwann mal wieder zwei Prozent auszugeben, nicht "völlig außerhalb jedes Denkvermögens". Das Zwei-Prozent-Ziel sei kein "Fetisch", die Erfüllung der Aufgaben der Bundeswehr mache einen solchen Wert notwendig. Bei der Erfüllung des Ziels gehe es auch um die Glaubwürdigkeit Deutschlands. Man dürfe Beschlüsse nicht so behandeln als hätten sie nie stattgefunden.

Merkel dankte den Soldaten für ihren Einsatz im In- und Ausland. Die Bundeswehr sei Teil der Gesellschaft und leiste einen großartigen Beitrag, dass die Bürger sich in Sicherheit wiegen könnten.

Opposition hält Aufrüstung für falsch

Die Grünen-Verteidigungspolitikerin Agnieszka Brugger kritisierte eine "Mega-Milliarden-Aufrüstung", die ein völlig falsches sicherheitspolitisches Signal sende. "Am Ende dieser Aufrüstung steht nicht mehr, sondern im schlimmsten Fall auch noch weniger Sicherheit", sagte sie. Von der Leyen wolle den Wünschen von Trump blind folge leisten. "Es ist ein typisches und sehr durchsichtiges Manöver von Ursula von der Leyen, den eigenen schlimmen Schlagzeilen immer wieder mit einer neuen pompösen Ankündigung entfliehen zu wollen."

Der Linken-Verteidigungspolitiker Tobias Pflüger beklagte eine "erhebliche Aufrüstung auf allen Ebenen, eine Unsicherheitspolitik". Er forderte die Bundesregierung auf, auf Abrüstung zu setzen.

Der Bundeswehrverband warnt angesichts wachsender Aufgaben und mangelhafter Ausrüstung der Soldaten eindringlich vor einer Überforderung der Truppe. "Mit immer weniger Fähigkeiten immer mehr leisten - das kann nicht gelingen", sagte Verbandschef André Wüstner. "Sollten die Rahmenbedingungen für die Streitkräfte - und damit die Einsatzbereitschaft - nicht besser werden, sehe ich für künftige Mandatsverlängerungen schwarz." Wüstner nannte die Truppe "einspar- und reformgeplagt". Die Bundeswehr brauche in den nächsten Jahren 15 Milliarden Euro mehr als von Ex-Finanzminister Wolfgang Schäuble von der CDU im vergangenen Sommer eingeplant - sonst werde man Abstriche machen müssen.

Quelle: n-tv.de