Politik
Innenminister Horst Seehofer und Finanzminister Olaf Scholz zu Beginn der Plenarsitzung des Bundestages.
Innenminister Horst Seehofer und Finanzminister Olaf Scholz zu Beginn der Plenarsitzung des Bundestages.(Foto: picture alliance / Wolfgang Kumm)
Dienstag, 15. Mai 2018

Debatte um neuen Bundeshaushalt: Von einem Fetisch will Scholz nichts wissen

Von Christian Rothenberg

Erste große Bewährungsprobe für Olaf Scholz: Der neue Finanzminister von der SPD bringt seinen Haushaltsentwurf in den Bundestag ein. Anschließend muss er mächtig einstecken. Der Vorwurf: Scholz wage zu wenig.

Zwei Dinge will Olaf Scholz gleich klarstellen. Er steht noch keine zwei Minuten am Podium, da erklärt er: "Wir verehren keinen Fetisch." Es geht - natürlich - um den ausgeglichenen Bundeshaushalt, die schwarze Null. Noch etwas ist Scholz wichtig zu betonen: Es werde auch ohne neue Schulden mehr Investitionen geben. "Beides geht." Das Plenum des Bundestags ist gut gefüllt an diesem Dienstag. Im Parlament steht eine der ersten wichtigen Handlungen der neuen Bundesregierung an. Scholz bringt seinen Entwurf für den neuen Bundeshaushalt ein. Das ist seit Monaten überfällig, wurde durch die lange Regierungsbildung aber vertagt. Der neue Finanzminister und Vizekanzler erklärt seinen Etat - und will dabei mit einigen Missverständnissen aufräumen.

Scholz setzt auf einen Dreiklang. Der Haushalt solle solide, sozial gerecht und zukunftsorientiert sein. Mehrere Medien hatten zuletzt vermeldet, die Investitionen würden trotz Rekordeinnahmen sinken. Schulz widerspricht diesem Vorwurf, auch heute. Die Investitionen stiegen im Vergleich zum Vorjahr um fast zehn Prozent auf 37 Milliarden Euro, in der neuen Legislaturperiode sogar um 23 Prozent zur letzten auf 180 Milliarden. Scholz erklärt: Nicht alle künftigen Investitionen seien im Haushalt schon als solche abgebildet. "Wir wollen alle Spielräume nutzen, um das so schnell wie möglich sichtbar zu machen", sagt er. "Dann werden alle sehen, dass die Investitionen in der Finanzplanung Jahr für Jahr steigen."

Die Spielräume gibt es. Die Konjunktur- und Beschäftigungslage ist gut, die Einnahmen sind hoch und sogar besser als erwartet. Die Steuerschätzung ergab, dass Bund, Länder und Kommunen bis 2022 mit 63 Milliarden Euro mehr rechnen können als 2017 prognostiziert. Das weckt Begehrlichkeiten und sorgt für Streit in der Koalition. Der Verteidigungsetat steigt zwar ohnehin schon um 4,5 Milliarden Euro auf 41,5 Milliarden, Ursula von der Leyen will aber mehr. Sollte sie im Bundeshaushalt 2019 nicht mehr Geld erhalten, könnte sie international zugesagten Rüstungsprojekten nicht nachkommen, drohte sie. Auch Entwicklungshilfeminister Gerd Müller fordert mehr - für die Versorgung von Flüchtlingen in Krisenregionen, Bildungsinitiativen in Nordafrika und den geplanten Marshallplan mit Afrika.

"Olaf Scholz spendiert ein Kännchen Kaffee"

Scholz steckt in einer schwierigen Lage. Als Nachfolger von Wolfgang Schäuble sind die Erwartungen an ihn hoch. Er soll es gut, aber möglichst auch ein bisschen anders machen als der CDU-Politiker und zugleich eigene, möglichst sozialdemokratische Akzente setzen. Scholz deutete so etwas zuletzt zumindest an. Einen Teil der Mehreinnahmen, knapp 11 Milliarden Euro, will er nutzen zur Entlastung kleinerer und mittlerer Einkommen, zur Bekämpfung der kalten Progression und für Investitionen in Breitbandausbau und Digitalisierung in Schulen. Scholz will zeigen, dass er mehr kann als die schwarze Null, diesen "Fetisch", den Frankreichs Präsident Emmanuel Macron der Bundesregierung vorwirft.

Auch in der SPD stoßen seine Pläne jedoch auf Kritik. Michael Müller, Regierender Bürgermeister Berlins, erklärte: "Ganz pauschal halte ich von Steuersenkungen wenig." Mit dem mächtigen Finanzministerium könnten in sämtlichen Bereichen sozialdemokratische Akzente gesetzt werden. "Nur muss man es auch nutzen." Nach Berechnungen des Deutschen Steuerzahlerinstituts fallen die Entlastungen, die Scholz plant, spärlich aus. Bei einem Bruttomonatseinkommen von 2000 Euro sind es demnach nur vier Euro im Monat, bei einem Monatsbrutto von 5000 Euro etwa zehn bis elf. "Olaf Scholz spendiert ein Kännchen Kaffee", spottet die "Rheinische Post".

Scholz ist bei seinem Auftritt noch etwas anderes wichtig. Ja, die wirtschaftliche Lage sei gut, bilanziert der Minister, räumt aber ein: "Zugleich wissen wir, dass die Stimmung im Land vielfach eine andere ist." Bei vielen Bürgern gebe es eine große Unsicherheit und das Gefühl, dass ihre Arbeit nicht mehr wertgeschätzt werde. Mehrfach betont Scholz, dass die neue Bundesregierung in den sozialen Zusammenhalt im Land investieren wolle. Er will zeigen, dass es ihm ernst ist, und zählt alle Maßnahmen auf, die diesem Zweck dienen: die Erhöhung von Kindergeld und Kinderfreibetrag, die Rückkehr zur Parität in der Krankenversicherung, das Recht auf befristete Teilzeit, mehr Geld für Kitas und Schulen, den Ausbau der Ganztagsbetreuung, das Baukindergeld, die Stabilisierung des Rentenniveaus und die Einstellung von mehr Polizisten. Nur mit Verlässlichkeit, betont Scholz, ließen sich die Bürger überzeugen. Er bedient damit einen Impetus, den vor allem CSU-Chef und Innenminister Horst Seehofer seit Monaten pflegt.

Rotstift, Ziegelsteine und Currywurst

Aus den Reihen der Regierungsparteien erhält Scholz viel Zuspruch, als er seine Rede nach mehr als einer halben Stunde beendet. Bei den Oppositionsparteien hält sich die Euphorie in Grenzen. "GroKo steht für große Kosten", sagte der AfD-Politiker Peter Boehringer, der Vorsitzender des Haushaltsausschusses ist. Der Grünen-Haushaltsexperte Sven Kindler wirft Scholz vor, den französischen Präsidenten Macron nach dessen Reformentwurf zu Europa unnötig warten zu lassen. Die neue Bundesregierung investiere zu wenig in Klima- und Umweltpolitik.

FDP-Finanzexperte Otto Fricke wirft Scholz einen emotionslosen Auftritt vor. Die Linie laute "weiter so", ein Schwerpunkt sei nicht zu erkennen. Dennoch sagt er: "Das war die Regierungserklärung eines Vizekanzlers, der mal mehr werden will." Fricke beruft sich auf den früheren SPD-Kanzler Helmut Schmidt. Der habe mal gesagt, es sei sinnvoll, den Rotstift anzusetzen, um andere gute Dinge zu tun. "Das kann ich bei Ihnen nicht feststellen." Linken-Politiker Fabio de Masi stellt ein anderes Gedankenspiel an: Auf eine Currywurst-Bude übertragen, würde Scholz' Haushaltspolitik bedeuten, dass an Stehtischen gespart würde und in der Folge die Kunden wegblieben. "Dieses Land muss besser regiert werden als eine Currywurst-Bude."

Der CDU-Abgeordnete Ralph Brinkhaus verteidigt, dass die Aufwendungen insgesamt erst einmal nicht größer ausfallen. Es sei nicht sicher, dass die Konjunktur so gut bleibt. "Wir müssen auch schauen, was wir der nächsten Generation in den Rucksack packen. Da sind mehrere große Ziegelsteine drin." Im Haushalt sei noch Luft, sagt Brinkhaus und nimmt den Minister in die Pflicht, mit den bestehenden Mitteln noch besser zu arbeiten als bisher. Beistand erhält Scholz von einem Genossen. Johannes Kahrs, SPD-Obmann im Haushaltausschuss, wendet sich etwas süffisant an den FDP-Politiker Fricke. "Als Norddeutscher kann ich Ihnen sagen: Die Rede von Olaf Scholz war für seine Verhältnisse relativ lebhaft."

Quelle: n-tv.de