Während sich die Delegationen von CDU, CSU und SPD bereit machen für das nächste Sondierungsgespräch, bringt SPD-Generalsekretärin Nahles eine neue Variante für den gesetzlichen Mindestlohn ins Spiel. Die Linke pestet bereits gegen Schwarz-Rot.

Zwischen SPD und Union zeichnet sich eine Kompromisslinie in der Frage des Mindestlohns ab. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles schlug kurz vor Beginn des zweiten Sondierungsgespräches mit CDU und CSU vor, die Festlegung künftiger Mindestlöhne einer regierungsunabhängigen Kommission zu überlassen. Zuvor solle aber der Bundestag einen Beschluss fassen, der den Mindestlohn auf 8,50 Euro pro Stunde festsetzt.

Für ein Kommissionsmodell hatten sich zuvor auch CDU-Politiker offen gezeigt. CDU-Parteivize Thomas Strobl sagte der "Welt", beim Thema Mindestlohn "wäre durchaus ein Ergebnis vorstellbar". Auch der Wirtschaftsflügel der CDU/CSU erklärte sich grundsätzlich bereit, einen bundesweit einheitlichen Mindestlohn zu akzeptieren.

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Politik 14.10.13

Union und SPD sondieren wieder Mindestlohn bleibt einer der Knackpunkte

Unionsfraktionsvize Michael Fuchs betonte auf SWR2 aber, wichtig sei, dass die Mindestlöhne nicht von der Politik festgelegt würden, sondern von Gewerkschaften und Arbeitgebern ausgehandelt werden. Der Bundestag könnte den so ausgehandelten Mindestlohn dann für allgemeinverbindlich erklären. Die Reihenfolge wäre also eine andere als bei der SPD. Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) sagte im RBB-Inforadio, die Union müsse bereit sein, einen flächendeckenden Mindestlohn zu akzeptieren, sonst werde es keinen schwarz-roten Koalitionsvertrag geben. Auch die Union habe die Forderung nach einem Mindestlohn im Wahlprogramm gehabt.

8,50 Euro sollen es sein

Der von Nahles vorgeschlagenen Kommission sollten nach ihren Vorstellungen die Tarifpartner - also Arbeitgeber und Gewerkschaften - angehören. Außerdem wäre es nach Vorstellung der SPD wünschenswert, "unabhängige Wissenschaftler" als dritte Partei in einer solchen Kommission hinzuzuziehen. Als Modell könne dabei die britische Kommission zur Festsetzung von Mindestlöhnen dienen, sagte Nahles.

Erster Schritt zur Einführung eines Mindestlohns müsse aber ein Beschluss des Bundestags sein, der diesen auf 8,50 Euro pro Stunde festsetzt, forderte die SPD-Generalsekretärin. Die Kommission solle dann regelmäßig über mögliche Erhöhungen befinden und dabei "auf Basis harter Fakten und Wirtschaftsdaten" entscheiden. Die SPD hatte im Wahlkampf einen flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro gefordert, die Union wollte lediglich branchenbezogene Lohnuntergrenzen akzeptieren.

Dritte Sondierungsrunde nicht ausgeschlossen

Nahles erwartet bei der Sondierung mit der Union eine mehrstündige intensive Debatte, weil tief in die Sachthemen eingestiegen werden solle. Sie ließ offen, ob die SPD-Führung anschließend schon eine Beschlussempfehlung für den Parteikonvent über die mögliche Aufnahme von Koalitionsverhandlungen geben könne. Dies könne "zu irgendeinem Zeitpunkt in dieser Woche" passieren. An diesem Dienstag trifft sich die Union noch zu einem weiteren Sondierungsgespräch mit den Grünen. Eine dritte Sondierungsrunde mit der SPD gilt als nicht ausgeschlossen.

Es gehe darum, Erkenntnisse zu sammeln, "ob die Plattform stabil ist, ob es reicht", die SPD-Generalsekretärin. Für die SPD sei der Mindestlohn "ein ganz zentraler Punkt" in den Gesprächen mit der Union, sagte Nahles. "Das ist etwas, das wir wahrscheinlich im Laufe der Woche klären müssen miteinander." Die SPD beharre dabei auf einem flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn. "Damit hier keine Missverständnisse aufkommen: Wir reden über einen gesetzlichen flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 Euro in Ost und West."

Nahles wollte nicht ausschließen, dass SPD und Union nach ihrem Sondierungsgespräch zu einer weiteren derartigen Runde in dieser Woche zusammenkommen. Die Ergebnisse des Gesprächs mit der Union sollen noch in der Nacht in der "engeren Parteiführung" ausgewertet werden. Wichtige Themen seien aus SPD-Sicht neben dem Mindestlohn die Europapolitik, Investitionen in Bildung und Infrastruktur sowie die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern.

Linke: Große Koalition ist großer Mist

Die Linke sieht die SPD bereits auf dem Weg in die Große Koalition. Ein solches Bündnis zeichne sich längst ab, sagte Linke-Chef Bernd Riexinger. Seine Partei habe die Sozialdemokraten immer vor diesem Schritt gewarnt. "Große Koalition ist großer Mist." Für die zentralen Probleme des Landes werde es bei Schwarz-Rot nur halbe Lösungen geben - etwa bei Mindestlohn oder Renten.

Die anstehende Sondierungsrunde zwischen Union und Grünen an diesem Dienstag wertete Riexinger als bedeutungslos. Da entscheide sich eher, "ob es Pflaumen- oder Streuselkuchen gibt", als die Frage, wer die künftige Regierung stelle. Der Parteichef mahnte erneut, für zentrale Forderungen von SPD, Linken und Grünen gebe es eine Mehrheit im Bundestag.